Der Seniorenblog aus Sachsen

Rechtsfragen – Infos – Tipps

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Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

 

Bräutigam verklagt Braut – ohne Make-Up zu häss­lich?

Nur einen Tag nach der Hochzeit schleppte ein Bräutigam seine Braut in Algerien vor Gericht. Die Begründung: Ohne Make-Up sei sie nicht so hübsch wie er sie normaler Weise kenne. So habe sie ihn getäuscht.

Das Drama spielte sich nach einem Bericht des News-Portals Emirates 24|7 in der Hauptstadt Algeriens ab. Der Bräutigam wachte danach nichtsahnend am Morgen auf und erschrak sich furchtbar beim Anblick seiner ihm Angetrauten ohne Make-Up. Sie habe derart anders ausgesehen, dass der Mann sie nicht als seine Frau erkannt habe.

Vor Gericht in Algier sagte er, er fühle sich von seiner Frau getäuscht, da er sie vor der Hochzeit ausschließlich geschminkt gesehen habe. Mit Make-Up sei sie auch sehr hübsch, doch ohne könne er sie nicht wiedererkennen. Algerischen Zeitungsberichten zufolge schwor der Mann sogar, seine Frau nicht erkannt und für einen Einbrecher gehalten zu haben. Für seinen Schreck verlangt er nun eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Dollar.

Textquelle: www.lto.de

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Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit bei Alzheimer und Demenz Erkrankung

Ist ein Mensch, der an Demenz erkrankt, noch für sich und seine Handlungen verantwortlich? 

Auto fahren bei Demenz / Alzheimer Erkrankung

Voraussetzung für die legale Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland ist der Besitz einer Fahrerlaubnis (§ 2 StVG). Nach Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis kann dem Autofahrer allerdings unter bestimmten Voraussetzungen die Fahrerlaubnis wieder entzogen werden, so dass er das Autofahren zu unterlassen hat.

Senior man driving a carEine Möglichkeit zum Entzug der Fahrerlaubnis besteht für die Straßenverkehrsbehörden. Diese sind verpflichtet, einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass er sich als ungeeignet erweist, ein Kraftfahrzeug zu führen (§§ 3, 46 Fahrerlaubnisverordnung).

 

Bildquelle: © Andres Rodriguez – Fotolia.com

In der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung sind verschiedene Erkrankungen aufgeführt, bei deren Vorliegen zwingend von einer Fahruntauglichkeit auszugehen ist. Herangezogen werden hierbei die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung der Bundesanstalt für Straßenwesen (Stand: 2. November 2009).Diese werden zur Zeit überarbeitet. Bei Vorliegen beispielsweise einer Diabeteserkrankung wird erst dann von einer Nichteignung ausgegangen, wenn eine Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungen besteht.

Aufgrund einer Alzheimer-Demenz besteht nach dieser Anlage 4 dann keine Fahreignung mehr, wenn die Demenz bereits fortgeschritten ist und zu schweren Persönlichkeitsveränderungen geführt hat.

475911_web_R_by_Rike_pixelio.deUm feststellen zu können, ob man nicht mehr zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, kann die Straßenverkehrsbehörde die Untersuchung durch einen Facharzt für Psychiatrie oder Neurologie veranlassen. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass gewisse Leistungsminderungen bei allen Menschen höheren Lebensalters zu erwarten sind.

Bildquelle: Rike/pixelio.de

Es müssen also ausgeprägte Leistungsmängel und schwere Persönlichkeitsveränderungen nachgewiesen werden.

Grundsätzlich darf man sich nicht ans Steuer setzen, wenn man nicht fahrtüchtig ist. Fährt man trotzdem und verletzt jemanden, wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Dann klärt das Gericht, ob ein Demenzkranker noch schuldfähig war. Die Versicherung zahlt den Schaden, kann sich das Geld in bestimmten Fällen aber vom Fahrer wiederholen. Amtlich bestellte Betreuer haften, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Die Mithaftung von Angehörigen ist dagegen umstritten, deshalb sollten sie den Autoschlüssel immer gut wegschließen.

Können Menschen mit Demenz / Alzheimer Erkrankung ein gültiges Testament aufsetzten?

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Bildquelle: Martin Büdenbender/pixelio.de

Die Diagnose Demenz oder Alzheimer Erkrankung ist für jeden Menschen ein Schock. Zwar treten diese Krankheiten nicht „über Nacht“ auf, sondern sind ein schleichender Prozeß. Deshalb ist es wichtig, dass die Betroffenen sich über die anstehenden rechtlichen Angelegenheiten Gedanken machen, solange sie noch in der Frühphase der Krankheit sind.

Es ist in diesem Fall sehr wichtig zu beachten, daß ein Testament ist nur gültig ist, wenn der Verfasser oder die Verfasserin beim Ausstellen noch die Bedeutung und Tragweite seiner beziehungsweise ihrer Entscheidungen erfassen konnte, also testierfähig war.

Wichtig: Testierunfähige können kein gültiges Testament machen

§ 2229 Abs. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt, dass eine Person im Zustand der Testierunfähigkeit kein wirksames Testament errichten kann. Testierunfähig ist nach den gesetzlichen Vorgaben, wer wegen „krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen einer Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist“, die Bedeutung des von ihm verfassten Testaments einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Durch diese gesetzliche Vorgabe soll sichergestellt werden, dass nur derjenige, der die Tragweite eines Testaments überhaupt erfassen kann, seinen letzten Willen wirksam verfassen darf. Ein Testament ist nur rechtsgültig, wenn es unbeeinflusst von Dritten entstanden ist und der Verfasser oder die Verfasserin zum Zeitpunkt der Erstellung testierfähig war. Bei Menschen mit Alzheimer oder einer anderen Form von Demenz ist diese Grenze schnell überschritten. Im frühen Stadium der Krankheit sind sich die meisten Betroffenen jedoch noch der Tragweite ihrer Entscheidungen im Hinblick auf ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bewusst. Das gilt auch für den Inhalt ihrer im Testament enthaltenen letztwilligen Verfügungen. 

Grundsätzlich gilt: Jeder Mensch ist entweder testierfähig oder testierunfähig. Eine eingeschränkte Testierfähigkeit gibt es im Gegensatz zur beschränkten Geschäftsfähigkeit nicht. Die Testierfähigkeit ist im Wesentlichen an das Mindestalter von 16 Jahren und das Fehlen bestimmter körperlicher und geistiger Störungen geknüpft. 

Störungen gemäß §2229 Abs. 4 BGB

Testierunfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB liegt vor, wenn der Erblasser auf Grund krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht erkennen kann

  • dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt es hat,
  • welche Tragweite seine Anordnungen bezüglich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Personen (Erben, Vermächtnisnehmer, enterbte Personen usw.) haben,
  • welche Gründe für und gegen die sittliche Berechtigung der Anordnung sprechen
  • seinen Willen nicht frei von Einflüssen Dritter bilden kann.

Betreuung

Spätestens wenn ein Demenzkranker geschäftsunfähig ist, muss bestimmt werden, wer die juristische Vertretung für ihn übernimmt. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder man erstellt bereits zu gesunden Zeiten eine Vorsorgevollmacht und erlaubt (zum Beispiel) dem Ehepartner, alle rechtlichen Aufgaben zu erledigen. Oder ein Gericht bestimmt einen rechtlichen Betreuer.

Wir empfehlen auf jeden Fall eine Beratung beim Anwalt oder Notar.

Autorenteam Sonja Bode & Harry Bode

Textquellen auszugsweise: Wikipedia/Deutsche Alzheimer Gesellschaft/spiegel-online.de/senioren-ratgeber.de/Bundesministerium für Familie, und Senioren/RA Bärbel Schönhof/senioren-ratgeber.de/wegweiser-demenz.de/erbrecht-ratgeber.de/bundesanzeiger-verlag.de/

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