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Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Unharmonischer Geschlechtsverkehr als Reisemangel

Recht,Urteil,LupeDer Kläger hat bei dem beklagten Reiseunternehmen für sich und seine Freundin eine Urlaubsreise nach Menorca gebucht. Dabei wählte das Paar explizit ein Doppelzimmer mit Doppelbett aus. Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von 20% des Reisepreises wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, da in seinem Hotelzimmer kein Doppelbett sondern zwei Einzelbetten gestanden hatten. Ihm entging daher – nach seinen Ausführungen – ein „friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis“ während der gesamten 14-tägigen Reise, weil die Einzelbetten, die zudem noch auf rutschigen Fliesen gestanden hätten, bei jeder kleinsten Bewegung mittig auseinander gegangen seien.

Ein harmonischer Geschlechtsverkehr sei daher nahezu völlig verhindert worden.
Der erhoffte Erholungswert, die Entspannung und die ersehnte Harmonie mit seiner Freundin sei erheblich beeinträchtigt gewesen. Dies habe sowohl bei ihm als auch ihr zu Verdrossenheit, Unzufriedenheit und auch Ärger geführt. Der Erholungswert habe darunter erheblich gelitten. Das beklagte Reiseunternehmen beantragte eine Klageabweisung mit der Begründung, die Klage könne nicht ernst gemeint sein.

Lesen Sie zu diesem Urteil den ganzen Arftikel bei justillon.de hier.

AG Mönchengladbach, Urteil vom 25.04.1991, AZ. 5A C 106/91

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Schock durch Lesen eines Schreibens

Recht,ParagraphenIn dem kuriosen Fall des VG Aachen hatte ein Beamter einen Dientsunfall geltend gemacht, weil er nach Lesen eines Schreibens, das sich in seiner Personalakte befunden habe, so bestürzt gewesen sei, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben habe.

Der Sachverhalt

Ein Beamter erlangte Kenntnis von einem Schreiben, welches sich in seiner Personalakte befunden hat. Über das Schreiben des Personalrats sei der Beamte so geschockt gewesen, dass er sich anschließend in psychiatrische Behandlung begeben habe. Dort wurde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert.

Das Schreiben war an die vorgesetzte Dienststelle gerichtet und beinhaltete eine Einschätzung über Quereinsteiger, die nicht zur Motivation der Kollegen beitragen würden, die bereits seit Jahren in dem fraglichen Bereich gute Arbeit leisten und auf ihre Beförderung warten. Zu den Quereinsteigern zählte auch der Beamte. Hat der Beamte nun einen Dienstunfall erlitten?

Lesen Sie zu diesem Urteil den ganzen Artikel bei rechtsindex.de hier.

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 11.12.2014 – 1 K 1161/13

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Grabmal kann gepfändet werden – BGH entscheidet über die Pfändbarkeit eines Grabmals

Recht,ParagraphenDie Pfändung eines Grabmals ist zulässig. Die Unpfändbarkeit ergibt sich nicht aus § 811 Abs. 1 Nr. 13 ZPO. Nach dieser Vorschrift sind diejenigen Gegenstände der Pfändung nicht unterworfen, die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmt sind.

Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter beauftragten die Schuldner die Gläubigerin, einen Steinmetzbetrieb, ein Urnengrabmal zu fertigen und aufzustellen. Den Preis von 1.105 € blieben sie schuldig. Die Gläubigerin, die sich das Eigentum an dem Grabmal bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten hatte, erwirkte hinsichtlich ihres Zahlungsanspruchs einen Vollstreckungsbescheid. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen hat sie den Gerichtsvollzieher beauftragt, das Grabmal zu pfänden. Das hat dieser abgelehnt, Amts- und Landgericht haben seine Entscheidung bestätigt.

Lesen Sie zu diesem Urteil den ganzen Artikel bei kostenlose-urteile.de hier.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2005 – VII ZB 48/05 –

Bildquelle: Thorben Wengert_pixelio.de