Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Mit offener Hose zum Arbeitsamt

Recht, UrteilWer Hartz IV bekommt muss auch dann zu einem Beratungsgespräch erscheinen, wenn der Reißverschluss seiner einzigen Hose klemmt und er diese deswegen nicht schließen kann.

Der Kläger stritt vor dem Sozialgericht Mainz mit der Behörde um sein Arbeitslosengeld II. Die Behörde hatte ihn aufgefordert, an einem Beratungsgespräch teilzunehmen. Als der Kläger nicht erschien, kürzte die Behörde in der Folge sein Arbeitslosengeld um 10% und damit um 34,50 € monatlich. Die Behörde führte dazu als Begründung aus, dass in der Einladung zur Veranstaltung darauf hingewiesen wurde, dass bei Nichterscheinen eine Kürzung vorgenommen werden kann.

Lesen Sie den ganzen Artikel mit dem Urteil bei recht-gehabt.de hier.

Sozialgericht Mainz, Az.: S 11 AS 317/05

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Hexe hat keinen Anspruch auf Bezahlung von Liebeszauber

Objektiv unmögliche Leistung

Recht,ParagraphenEin Liebeszauber sollte den ausgebüxten Lebensgefährten einer Frau zurückholen. Ein solcher Liebeszauber ist auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet, urteilte das Amtsgericht München. Die dafür geleistete Bezahlung muss zurückerstattet werden. Das Landgericht München I bestätigte diese Entscheidung.

Im Herbst 2003 trennte sich der Lebensgefährte der Klägerin von dieser. Da die Klägerin sich damit nicht abfinden wollte, wandte sie sich an die Beklagte, die sich selbst als Hexe bezeichnete. Sie vereinbarte mit dieser die Durchführung eines Liebeszaubers, mit dessen Hilfe der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin zu dieser zurückkehren sollte und bezahlte dafür über 1.000,- EUR. Die Beklagte führte über mehrere Monate, jeweils vor Vollmond, das entsprechende Ritual durch, dass allerdings ohne Erfolg blieb. Darauf hin wollte die Klägerin ihr Geld zurück, schließlich sei ihr der Erfolg garantiert worden.

Die Beklagte weigerte sich, schließlich habe sie keinen Erfolg versprochen. Ein solches Ritual sei nicht stets wirksam, auch wenn es grundsätzlich geeignet sei, Paare wieder zusammenzuführen.

Lesen Sie den ganzen Artikel mit dem Urteil bei kostenlose-urteile.de hier.

Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2006 – 212 C 25151/05

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Kein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen für Prostituierte, Pornofilme und Kondome

Recht, UrteilPersönliche sexuelle Bedürfnisse sind aus Regelsatzleistung zu befriedigen. Ein Sozial­leistungs­empfänger muss die durch die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse entstandenen Kosten aus der Regelsatzleistung tragen. Ein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistung für Prostituierte, Pornofilme und Kondome besteht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sozialleistungsempfänger beantragte im September und Oktober 2003 zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse zusätzliche Sozialleistung. Im Einzelnen wollte er die Übernahme der Kosten für monatlich vier Besuche in einem Freudenhaus, für das mieten von monatlich mindestens acht Pornofilmen aus einer Videothek sowie für Kondome und Zewa-Wichsboxen für das Betrachten der Filme. Zur Begründung führte der Sozialleistungsempfänger an, dass seine thailändische Ehefrau seit Anfang 2002 wieder in Thailand lebte und er daher unter sexuellen Entzugserscheinungen leide. Nachdem der Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt wurde, erhob der Sozialleistungsempfänger Klage.

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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 05.03.2004 – AN 4 K 04.00052 –

Bildquelle: Thorben Wengert pixelio.de