Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

It's only fair to share...Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Pin on PinterestShare on RedditDigg thisFlattr the authorShare on StumbleUpon

10 % Mietminderung bei Urinstrahl­geräuschen im Wohnzimmer durch nachbarlichen „Stehpinkler“

Recht,ParagraphenUnangenehme Wohnzimmergeräusche: Wenn Mieter in ihrem Wohnzimmer den Nachbarn urinieren hören, können sie die Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

 

Im zugrunde liegenden Fall vernahm ein Mieter im Wohnzimmer seiner Wohnung – in einem 1978 gebauten Haus – deutlich die Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung.

„Stehpinkler“

Ein Sachverständiger stellte fest, dass zwar nicht sämtliche Nutzungsgeräusche aus dem Sanitärbereich der anderen Wohnung laut hörbar waren, jedoch die Uringeräusche eines „Stehpinklers“ akustisch deutlich auffällig vernehmbar seien.

Lesen Sie den ganzen Artikel mit dem Urteil bei kostenlose-urteile.de hier.

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.04.2009 –  67 S 335/08 –

************************************************************************************************************************

Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts durch Ausspähen des Nachbarn mit Flugdrohne

Nachbar steht wegen Verletzung der Privatsphäre Unter­lassungs­anspruch zu

Recht, UrteilWird ein Grund­stücks­eigentümer von einem seiner Nachbarn mit einer Flugdrohne ausgespäht, so stellt dies eine Verletzung seines allgemeinen Persönlich­keits­rechts dar. Ihm steht insofern ein Unter­lassungs­anspruch gegen den Nachbarn zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 stellte die Lebensgefährtin eines Grundstückseigentümers beim Sonnenbaden im Garten fest, dass sich in etwa sieben Metern Höhe über ihr eine Flugdrohne befand. Die Drohne gehörte einem Nachbarn und war zudem mit einer Kamera ausgerüstet. Der Grundstückseigentümer sah durch den Flug der Drohne über sein Grundstück sein Recht auf Privatsphäreverletzt und klagte gegen den Nachbarn auf Unterlassung.

Lesen Sie den ganzen Artikel mit dem Urteil bei rechtsindex.de hier.

Amtsgericht Potsdam – Urteil vom 16.04.2015 – 37 C 454/13 

1 Mio. Liter Wasserverbrauch in 18 Monaten – Wasserzähler defekt?

Recht,Paragraphen
Ein Hauseigentümer traute seinen Augen nicht, als er seine Wasserrechnung erhielt. Rund 1.000.000 Liter Frischwasser soll er in 18 Monaten verbraucht haben. Hier könne nur eine Fehlmessung durch den Wasserzähler vorliegen, so der Eigentümer, schließlich sei das Haus noch gar nicht bezogen.

Der Sachverhalt

Das Grundstück des Klägers ist mit einem Wohnhaus bebaut und an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen. Am 31. Dezember 2012 betrug der Zählerstand des geeichten Wasserzählers im Anwesen des Klägers 370 m³.

Rund 11 Monate später wurde ein Zählerstand von 1.442 m³ abgelesen. Im Hinblick auf die sehr große Differenz nahm die Beklagte nach 1,5 Monaten eine weitere Ablesung vor, bei der der Zählerstand 1.451m³ betrug. Die Beklagte setzte sich daraufhin mit dem Kläger in Verbindung, der sich den hohen Zählerstand nur durch einen Fehler des Wasserzählers erklären konnte. Das Haus sei noch gar nicht bezogen. Er habe sich auch drei Monate im Ausland aufgehalten.

Lesen Sie den ganzen Artikel mit dem Urteil bei rechtsindex.de hier.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.01.2016 – 4 K 203/15.NW

Bildquelle: Thorben Wengert pixelio.de