Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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„Bitte erheben Sie sich…“ – „Nö, ich bleibe sitzen!“

Recht,Urteil,LupeDer Angeklagte erhob sich nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht und blieb auch nach Aufforderung und Androhung eines Ordnungsgeldes sitzen. Wann muss man sich denn erheben und wann nicht und wann stellt es eine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar? 

Der Angeklagte hatte sich nach einer kurzen Verhandlungspause beim erneuten Eintreten der Richterin nicht erhoben. Dem war vorausgegangen, dass er bereits beim Betreten des Saales durch die Richterin zu Beginn der Hauptverhandlung trotz gegenteiliger Aufforderung „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ sitzen geblieben war.

Trotz Ermahnung durch die Richter und Androhung des Ordnungsgeldes in Höhe von 200,- EUR, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft, blieb der Mann sitzen. Nun wendet sich der Angeklagte gegen den Ordnungsgeldbeschluss.

Lesen Sie den ganzen Artikel mit dem Urteil bei rechtsindex.de hier.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 05.01.2015 – 2 Ws 448/14

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Eingeschweißter 100-Euro-Schein kann nicht in „echten“ umgetauscht werden
In Acrylblock eingeschweißte Banknote ist kein gesetzliches Zahlungsmittel

Recht, UrteilDas Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Umtausch eines von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen in einen Acrylblock eingeschweißten 100-Euro- Geldschein in einen normalen 100-Euro-Geldschein abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bundesbank nicht verpflichtet ist, eine echte 100 EUR Banknote, die im Auftrag der Deutschen Bundesbank in einen Acrylblock gegossen worden ist und zum Preis von ca. 35 bis 49 EUR im Bookshop der Europäischen Zentralbank verkauft wird, in eine normale 100 EUR Banknote umzutauschen.

Der Kläger ist Eigentümer einer 100-EURO-Banknote, die in einen Acrylblock eingeschlossen ist. In den Acrylblock ist eingraviert: „Original 100-Euro Banknote Limit. Auflage 308/2000“. Das Objekt stammt aus einer Charge von mehreren Tausend Banknoten, die die Beklagte im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) herstellen ließ und an eine Firma mit dem ausschließlichen Auftrag abgegeben hat, diese Banknoten in einen Acrylblock zu gießen. Die Acrylblöcke wurden sodann in dem Euro Information Centre & Bookshop der EZB für ca. 35 bis 49 EUR pro Stück überwiegend an Großhändler verkauft. Sie werden im gewerblichen Münzhandel für ca. 70 bis 89 EUR an Endkunden abgegeben.

Lesen Sie den ganzen Artikel mit dem Urteil bei kostenlose-urteile.de hier.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.03.2007 – 1 E 2589/06 –

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Urteil Hundezucht – Wenn die Hoden nicht dem Standard entsprechend fest im Hodensack liegen…

Recht, UrteilEinem Boxer-Rüden wurde die Zuchttauglichkeit versagt, weil seine Hoden nicht dem Standard entsprechend fest im Hodensack lagen. Der Kläger verlangt, dass das Zuchtverbot wegen Einhodigkeit aufgehoben wird und die Disqualifikation in der Körung zurückgenommen wird.

Der Sachverhalt

Wie aus dem Urteil des Amtsgerichts München (132 C 14358/12) hervorgeht, ist der Kläger Mitglied in einem Hunde-Club für die Rasse Boxer. Sein Boxer mit dem Namen „Hero“ ist 6 Jahre alt und wird zu Zuchtzwecken einsetzt. Im Hundeclub fand eine Körung statt. Eine Körung dient zur Auswahl von Tieren einer bestimmten Rasse, die für die Zucht geeignet sind.

Bei dieser Körung wurde festgestellt, dass ein Hoden von Hero nicht vollständig im Hodensack lag. Daher wurde die Disqualifikation ausgesprochen. Hero wurde nicht gekört und galt als zuchtuntauglich. Trotz des Einspruchs beim Verein erfolgte ein entsprechender Eintrag in die Ahnentafel von Hero, wonach dieser ein Zuchtverbot wegen Einhodikeit erhielt.

Lesen Sie den ganzen Artikel zum Urteil bei rechtsindex.de hier.

Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2014 – 132 C 14358/12