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Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Urteil: Reiseausflug und der Sturz vom Kamel

Recht, UrteilEin Urlauber erlitt während eines Kamelausritts einen schweren Unfall. Das Kamel stolperte, scheute und stellte sich mit den Vorderbeinen auf, so dass der Urlauber vom Kamel fiel. Der Kameltreiber sei dafür verantwortlich, so der Urlauber. Dieser habe den Sturz nicht verhindert. Schmerzensgeldforderung vom Reiseverantstalter: 3378 Euro.

 

Der Sachverhalt

Der 51-jährige Kläger buchte bei einer Reiseveranstalterin mit Sitz in München eine Ägyptenreise inklusive Nilkreuzfahrt zum Preis von 589 Euro. Auf dem Kreuzfahrtschiff buchte er einen Ausflug mit der Bezeichnung „Land und Leute“ inklusive Kamelausritt.

Bei dem Ausritt erlitt er einen schweren Unfall. Das Kamel, auf dem er saß, wurde von einem Kameltreiber am Zügel geführt. Es stolperte und scheute, wobei es sich mit den vorderen Beinen aufgestellte, so dass der Kläger herabstürzte. Durch den Sturz wurde die Videokamera beschädigt und der Kläger musste für die ärztliche Versorgung im örtlichen Krankenhaus 13 Euro bezahlen. Er erlitt eine Rippenfraktur mit Thorax Prellung.

Lesen Sie den ganzen Artikel zum Urteil bei rechtsindex.de hier.

Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2015 – 111 C 30051/14

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Rechtmäßige fristlose Kündigung eines Heimvertrags wegen sexueller Belästigung. Massieren der Brust stellt gröbliche Pflichtverletzung des Heimbewohners dar

Recht, UrteilKommt es in einem Heim zu einer sexuellen Belästigung durch einen Heimbewohner, so verletzt er gröblich seine Pflichten aus dem Heimvertrag und kann daher fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 wurde ein 94-jähriger Heimbewohner fristlos gekündigt, da er angeblich eine Mitbewohnerin sexuell belästigt habe. Nach Aussage zweier Zeugen soll er einer demenzkranken Heimbewohnerin über die Brust gestreichelt haben, woraufhin diese angefangen haben soll zu weinen. Der gekündigte Heimbewohner stritt die sexuelle Belästigung ab. Er behauptete, er habe der Heimbewohnerin nur tröstend über den Arm gestreichelt, da diese geweint habe. Dabei habe er möglicherweise unbeabsichtigt die Brust berührt. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Lesen Sie den ganzen Artikel mit dem Urteil bei rechtsindex.de hier.

Landgericht Essen, Urteil vom 18.03.2013 – 1 O 181/12 –

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Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt

Recht, UrteilDas Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein.

 

Der Sachverhalt

Der Mann befuhr die A 28 in Oldenburg. Er hielt ein Handy in der Hand, um es zum Laden anzuschließen. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet. Das AG Oldenburg verurteilte den Mann wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 60 Euro.

Die Entscheidung des OLG Oldenburg

Das OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 290/15) ließ die Rechtsbeschwerde zu und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Nach § 23 Abs. 1a StVO ist die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führt, verboten, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss.

Das Anschließen eines Handys zum Laden stelle eine Nutzung in diesem Sinne dar. Die Nutzung schließe daher sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe.

Textquelle: rechtsindex.de

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 – 2 Ss (OWi) 290/15

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de