Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Hundegebell während der Nachtzeit – Halter muss seinen Hund abgeben

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deEinem Hundehalter wurde angeordnet, dass von dem auf seinem Grundstück gehaltenen Hund zu bestimmten Zeiten keine wesentlichen lautstarken Lärmbelästigungen in Form von Bellattacken ausgehen dürfen. Der Hundehalter hielt sich jedoch nicht an die Anordnung.

Der Hundehalter hielt sich jedoch nicht an die Anordnung und es wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR fällig. Auch ein zweites Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR brachte nicht den erwünschten Erfolg. Auch die persönlichen Gespräche mit dem Hundehalter und der Nachbarschaft und der Besuch einer Hundeschule führten zu keinem dauerhaften Erfolg.

Nach rund 10 Monaten untersagte das Landratsamt durch Bescheid die Hundehaltung auf dem gesamten Gemeindegebiet und verpflichtete den Halter, den Hund an eine zuverlässige Privatperson oder in ein Tierheim abzugeben sowie einen schriftlichen Nachweis der Abgabe vorzulegen. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Abgabe des Hundes wurde angedroht, den Hund im Wege der Ersatzvornahme wegzunehmen. Der klagende Hundehalter wehrt sich gegen das ausgesprochene Haltungsverbot für seinen Pyrenäischen Hirtenhund.

Lesen Sie den ganzen Artikel mit dem Urteil bei rechtsindex.de hier.

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.04.2014 – 5 K 12.659

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Fahrtkostenerstattung: Patienten müssen den nächsterreichbaren Arzt wählen

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deDer für einen Patienten nächsterreichbare Arzt ist anhand der kürzesten Wegstreckendistanz zu bestimmen, und nur dafür erstattet die Krankenkasse die Fahrtkosten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall klagte ein Patient gegen seine Krankenkasse, weil diese ihm nur einen Teil seiner Fahrtkosten erstattet hatte. Der Kläger hatte sich bei einer Vielzahl von Ärzten ambulant behandeln lassen.

Einen Teil der Fahrtkosten dorthin übernahm seine Krankenkasse. Sie verwies den Versicherten aber zugleich an Ärzte in seiner Nähe.

Gegen diese hatte er jedoch Bedenken, die er seiner Krankenkasse mitteilte. Er gab an, dass sich zu den Ärzten kein Vertrauensverhältnis entwickelt habe. Einigen Ärzten seien Behandlungsfehler unterlaufen, ein Arzt habe ihm keine Hausbesuche angeboten und vergebe nicht immer sofort Termine, ein anderer spreche Dialekt. Ein Vertrauensverhältnis habe er nur zu den weiter entfernten Ärzten, die ihn bereits seit Jahren behandelten.

Lesen Sie den ganzen Artikel bei aerzteblatt.de hier.

BSG, Urteil vom 8. September 2015; Az.: B 1 KR 27/14 R

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Verkehrserziehung durch Taxifahrer: Stinkefinger und knappes Einscheren

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deAus Sicht eines Taxifahrers fuhr der Geschädigte zu langsam. Um dies zu verdeutlichen, überholte der Taxifahrer den Geschädigten, zeigte beim Überholen den Stinkefinger und scherte ganz knapp vor dem Geschädigten wieder ein. Dieser konnte eine Kollision nur durch eine Vollbremsung verhindern.

 

Der Sachverhalt

Der Taxifahrer fuhr ohne Fahrgast durch München. Vor ihm fuhr der Geschädigte, ein 40-jähriger Münchner, mit seinem VW Touran in Begleitung seiner Ehefrau. Plötzlich überholte ihn das Taxi mit hoher Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn.

Beim Vorbeifahren zeigte ihm der Taxifahrer den Stinkefinger. Unmittelbar danach scherte das Taxi so knapp vor ihm ein, dass der Touran Fahrer eine Vollbremsung einleiten musste und die Reifen quietschten. Nur dadurch konnte ein Auffahrunfall verhindert werden.

Lesen SIe den kompletten Artikel zu dem Urteil bei rechtsindex.de hier.

Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2015 – 922 Cs 433 Js 114354/15

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de