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Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Fernbusreiseunternehmen müssen für Gepäckverlust haften. 

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deMit Endurteil vom 08.12.2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Unternehmen von Fernbusreisen grundsätzlich für abhanden gekommenes Gepäck haften müssen.

Geklagt hatte eine Frau, die am 03.10.2014 eine Fernbusreise mit „FlixBus“, jetzt: „MeinFernbus FlixBus“ von Dresden nach München unternahm. Zwischenhalte waren in Chemnitz und Regensburg. Dabei nahm die Frau einen Koffer mit, der bei Abfahrt vom Busfahrer im Gepäckraum des Busses verladen wurde.

Bei Ankunft in München war der Koffer nicht mehr im Gepäckraum aufzufinden. Den Verlust zeigte die Frau beim Fernbusunternehmen an. Daraufhin wurde ein Ersatz des verlorenen Koffers mit Hinweis auf die Haftungsbestimmungen in den AGB abgelehnt.

„FlixBus“ berief sich auf einen gänzlichen Haftungsausschluss und bestritt im Übrigen für den Transport von Gepäck überhaupt verantwortlich zu sein. Der Reisende müsse selbst auf sein Gepäck Acht geben. 

Lesen Sie den kompletten Artikel bei rechtsindex.de hier.

Amtsgericht München, Urteil vom 08.12.2015 – 283 Js 5956/15

Textquelle: Rechtsanwaltskanzlei SIEGEL

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Anordnung zum vollständigen Entkleiden für polizeiliche Durchsuchung rechtswidrig

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deIn Gewahrsam Genommene müssen sich nicht generell für Durchsuchung entkleiden. Die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 wurde die Klägerin zusammen mit drei weiteren Personen von der Polizei in Köln Kalk in Gewahrsam genommen. Vorausgegangen war eine Feier mit ca. 50 bis 60 Personen, zu der die Polizei wegen Ruhestörungen gerufen worden war. Während des Einsatzes der Polizei kam es zu einer gefährlichen Körperverletzung. Einem Nachbarn, der sich über Feiernde beschwert hatte, wurde eine Bierflasche über den Kopf geschlagen. Ein Teil der Feiernden – auch die Klägerin – begab sich sodann auf den Platz Kalk Post, wo die Polizei die Gruppe aufforderte, die Platzfläche sowie den Stadtteil Kalk zu verlassen. Die Klägerin wurde schließlich in Gewahrsam genommen. Im Polizeigewahrsam wurde sie aufgefordert, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden. Als sie sich weigerte, wurde sie entkleidet und durchsucht, wobei sie von männlichen Polizisten festgehalten wurde.

Lesen Sie den ganzen Artikel zu diesem interessanten Fall bei kostelose-urteile.de hier.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.11.2015
– 20 K 2624/14 –

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Skurriler Gerichtstermin: Drei Orgasmen pro Kondom sind verboten

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deDarf das auf der Packung stehen? „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu Orgasmen.“ Im Streit um Angaben auf einer Kondompackung droht dem Berliner Hersteller Einhorn eine weitere Niederlage. Die Angabe „entspricht bis zu 21 Orgasmen“ auf einer Verpackung mit sieben Kondomen ist nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts zur Täuschung geeignet – und kann zum Mehrfachgebrauch verleiten.

Am Dienstag trafen sich beide vor Gericht, um die Frage zu klären: Wie viele Orgasmen passen in ein Kondom? Die Verhandlung drehte sich um folgenden Satz, der bis vor kurzem auf Kondomen der Firma Einhorn stand: „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu Orgasmen.“ Irreführend, findet die Konkurrenz und erwirkte im Sommer eine einstweilige Verfügung – gegen die Einhorn Widerspruch einlegte, weswegen nun die mündliche Verhandlung folgte.

Landgericht Düsseldorf

(Az.: 14c O 124/15)

Lesen Sie den ganzen Artikel zu diesem Urteil bei sueddeutsche.de hier.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de