Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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BGH: Zahlungsverzug eines Schuldners rechtfertigt Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schuldners

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deKommt ein Schuldner in Zahlungsverzug, so kann der Gläubiger einen Rechtsanwalt auf Kosten des Schuldners zur außergerichtlichen Vertretung beauftragen. Die Beauftragung ist nicht auf ein einfaches Schreiben im Sinne von Nr. 2301 VV RVG beschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber einer Reparaturwerkstatt blieb auf zwei Rechnungen für die Reparatur eines Fahrzeugs sitzen. Nachdem er den Kunden zunächst selbst zur Zahlung aufgefordert hatte und dieser auf die Mahnung nicht reagierte, beauftragte der Werkstattbetreiber einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Vertretung. Dieser forderte den zahlungsunwilligen Kunden mit anwaltlichem Mahnschreiben ebenfalls zur Zahlung auf und verlangte zudem die Begleichung seiner Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG. Der Kunde bezahlte daraufhin zwar beide Rechnungen, weigerte sich aber für die Rechtsanwaltskosten aufzukommen. Der Rechtsanwalt erhob daher Zahlungsklage.

Lesen Sie den ganzen Artikel zu diesem interessanten Fall bei kostelose-urteile.de hier.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2015
– IX ZR 280/14 –

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Seniorenstudium bleibt bei der Rente unberücksichtigt

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deZeit für Hochschulausbildung muss nicht als Anrechnungszeit bei Berechnung der Altersrente berücksichtigt werden. Der Rentenversicherungsträger muss die Zeit eines so genannten Seniorenstudiums nicht als Anrechnungszeit bei der Berechnung der Altersrente berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine 1950 geborene Versicherte, die von 1969 bis 2006 als Arzthelferin gearbeitet und während ihrer Arbeitslosigkeit von Herbst 2007 bis Frühjahr 2010 an der Pädagogischen Hochschule Freiburg ein Seniorenstudium absolviert hatte. Die Pädagogische Hochschule verlieh ein berufsfeldorientiertes Zertifikat, wonach sie das Zusatzstudium „Journalistische Bildung“ mit Erfolg absolviert habe.

Lesen Sie den ganzen Artikel zu diesem interessanten Fall bei kostelose-urteile.de hier.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012
– L 4 R 2791/11 –

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Altersrente auch für verschollenen Rentner – Rentenversicherung darf Verschollenen nicht einfach für Tod erklären

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deNur Amtsgericht kann aufgrund des Verschollenheitsgesetzes Tod eines Versicherten feststellen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) muss Altersrente auch dann weiterzahlen, wenn der Empfänger bereits seit acht Jahren verschollen ist. Sie darf nicht einfach selbst den Tod eines seit Jahren verschollenen Versicherten feststellen und die Zahlung der Altersrente beenden.

Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Das Gericht hatte den Fall eines 1923 geborenen Rentners, der letztmalig im März 1999 bei einer Bergwanderung im Wallis/Schweiz gesehen worden ist, zu entscheiden. Das Amtsgericht Dortmund bestellte im November 1999 einen Abwesenheitspfleger, der fortan die Altersrente des Verschollenen erhielt. Im Januar 2006 stellte die DRV die Rentenzahlung ein. Zur Begründung führte die Behörde an, die Gesamtumstände machten den Tod des Rentners wahrscheinlich.

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 24.05.2007
– S 26 R 278/06 –

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de