Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Bettlägeriger Pflegebedürftiger hat zur Erleichterung seiner Pflege Anspruch auf ein Spezialpflegebett

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deVon der Pflegekasse zu gewährende Pflegemittel sollen Pflegeperson physisch und psychisch entlasten und häusliche Pflege ermöglichen. Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein bettlägeriger Pflegebedürftiger Anspruch auf ein Spezialpflegebett mit geteilter Seitenstütze hat, wenn seine Pflege dadurch erleichtert wird und kostengünstigere Alternativen nicht zur Verfügung stehen.

In dem zugrunde liegenden Gerichtsverfahren forderte der schwerstpflegebedürftige Kläger von der Pflegekasse die Versorgung mit einem Spezialpflegebett, das über geteilte, variabel einstellbare Seitenstützen verfügt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme musste der Kläger aufgrund seiner Lähmungen im Bett gepflegt werden. Dabei konnte die Pflege nur dann im Sitzen durchgeführt werden, wenn sich der Kläger mit beiden Händen an den Seitengittern des Bettes festhielt. Lesen Sie den gesamten Artikel bei kostenlose-urteile.de hier.

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.11.2013
– S 16 P 6795/09

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Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.dePflicht zur Umsetzung besteht nur bei vorhandenen Alternativ­stand­orten im Sichtbereich. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klägerische Pkw parkte am Abend des 12. September 2014 im Zielbereich des am darauffolgenden Tag stattfindenden Köln-Marathons 2014. Im Zielbereich war das Parken großräumig durch eine Zusatzbeschilderung verboten. Im PKW war gut sichtbar ein blauer Parkausweis ausgelegt, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt. Da im Sichtbereich kein freier, zulässiger Parkplatz zur Verfügung stand, ließ die Beklagte das Fahrzeug abschleppen. Lesen Sie dazu den ganzen Artikel bei kostenlose-urteile.de hier.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.10.2015
– 20 K 5858/14 –

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Erscheinen vor Gericht mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen T-Shirt stellt kein ungebührliches Verhalten dar. 

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deErscheint ein Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung mit kurzer Jogginghose und kurzärmeligen T-Shirt, so rechtfertigt dies nicht die Verhängung von Ordnungsgeld. Ein ungebührliches Verhalten ist in dem Tragen von Freizeitkleidung nämlich nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Lesen Sie den ganzen Artikel zu diesem Urteil bei kostenlose-urteile.de hier.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.10.1994
– 1 Ws 672/94

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de