Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Eine Toilette ist kein WC

„Die Toilette (von frz. toile ‚Tuch‘), auch Klosett (von engl. Closet, im Deutschen kurz Klo), Abort, Latrine, Null-Null (von 00) oder WC (von engl. water closet ‚Wasserklosett‘) ist eine sanitäre Vorrichtung zur Aufnahme von Körperausscheidungen“ – so die Definition auf Wikipedia.

Stimmt – bedeutet aber nicht, dass eine Toilette ein WC ist. Das meinen zumindest die Richter am Amtsgericht Hamburg. Pech für den Kläger, der den Reisepreis mindern wollte, weil es sich bei der im Katalog versprochenen „Toilette“ um ein „Plumpsklo“ mit Chemikalienzusatz handelte. Da der Abort nicht ausdrücklich als „WC“, also mit Wasserspülung ausgestattet, beschrieben wurde, hätte er damit rechnen müssen, so die Hamburger Richter.

(Urt. v. 27.02.2002, Az. 10 C 541/01) und am Landgericht Hamburg (Urt. v. 23.08.2002, Az. 313 S 78/02)

Textquelle: www.lto.de

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Pornohefte vom Sozialamt

Ein arbeitsloser Kfz-Mechaniker, dessen Ehefrau aus Thailand und jede Menge Testosteron bescherten dem Verwaltungsgericht Ansbach einen Fall der besonderen Art. Eigentlich wollte der Mann nur erreichen, dass seine Gattin, die seit einigen Jahren wieder in ihrer Heimat lebte, auf Kosten des Sozialamts wieder nach Deutschland eingeflogen wurde. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Mann, der seine Frau offenbar schmerzlich vermisste, setzte daraufhin ein Schreiben an das zuständige Sozialamt auf, und bat „ihm die Kosten zur Befriedigung seiner im Einzelnen benannten sexuellen Bedürfnisse zu bewilligen bzw. zu erstatten“. Auch dieser Brief stieß allerdings nicht auf die gewünschte Resonanz. Der unausgelastete Strohwitwer klagte.

Happy Weekend und Hartz IV

Da er wegen der „Weigerung der Behörden, die Reisekosten für seine Ehefrau zu übernehmen, unter sexuellen Entzugserscheinungen leide, seine Ehe aber nicht gefährden wolle und daher auf die Erfüllung seiner Bedürfnisse zwingend angewiesen sei“, beantragte er unter anderem „ihm monatlich vier Besuche im Freudenhaus zur Wiederherstellung seines psychischen sowie seelischen Gleichgewichtes zu bewilligen. Pro Besuch sind circa 100 Euro für die Dame sowie 25 Euro für die Hin- und Rückfahrt zu bezahlen“, „die Kosten für die Leihgebühren von Pornofilmen von mindestens acht Stück pro Monat, die An- und Abfahrten zur Videothek 4 mal 20 Kilometer à 0,30 Euro, sowie die Kosten für das Happy-Weekend-Magazin seit September 2003, zum Preis von 23,30 Euro pro Monat“ zu erstatten und „die Kostenübernahme von Kondomen und Zewa-Wichsboxen für das Betrachten der Filme“ zu bewilligen.

Das Verwaltungsgericht brachte für das Libidoproblem des Mannes allerdings nur sehr begrenztes Verständnis auf. Es wies die Klage ab. Die „geltend gemachten Begehren, soweit sie sich auf die sexuellen Bedürfnisse beziehen“, seien Kosten der „allgemeinen Lebensführung“ und damit bereits vom regulären Sozialhilfesatz abgedeckt.

Textquelle: focus.de

(VG Ansbach AN 4 K 04.00052).

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Nach Anschuss durch Polizisten: Räuber bekommt 2.500 Euro für ver­lo­renen Hoden!

Beim Versuch, dieselbe Tankstelle ein zweites Mal zu überfallen, wird ein Mann von einem Polizisten angeschossen, eine Kugel trifft ihn am Genitalbereich. Für den nachfolgenden Verlust des Hodens erhält er nun ein Schmerzensgeld vom Land. Seinen zweiten Überfall auf ein und dieselbe Tankstelle musste ein 25-Jähriger teuer bezahlen. Weil ihn der Schuss eines Polizisten so unglücklich traf, verlor er letztlich einen Hoden. Dafür forderte er vor Gericht Schmerzensgeld und bekam dieses nun vom Land Nordrhein-Westfalen.

Am Mittwoch einigte man sich vor dem Landgericht (LG) Mönchengladbach auf eine Summe von 2.500 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zunächst hatte der Mann 10.000 Euro gefordert, dies aber später um die Hälfte reduziert. Vor Gericht machte er nun ein weiteres Zugeständnis.

Im Juli 2012 hatte er dieselbe Tankstelle zweimal überfallen. Als er aber für den zweiten Überfall die Tankstelle erneut ausspähte, schöpften die Mitarbeiter Verdacht und alarmierten die Polizei. Die Beamten legten sich daraufhin in einem Nebenraum auf die Lauer und warteten auf den Täter.

Hodenamputation nach Anschuss

Dieser setzte schließlich auch zum Raub an, als er mit einem Messer auf die Kassierin zuging. In diesem Moment sprang ein Polizist aus dem Nebenraum und verlangte von ihm, stehen zu bleiben. Unter nicht näher geklärten Umständen schoss der Beamte sodann zweimal auf den Räuber.

Eine der Kugeln traf ihn von hinten ins Gesäß und verletzte einen Hoden, der schließlich operativ entfernt werden musste.

Nach den Angaben des Anwalts des Klägers habe er das Messer nach dem Ausruf durch den Polizisten fallen lassen. Der Beamte hätte demnach nicht schießen dürfen, argumentierte er. Das Land hatte dagegen erklärt, der Polizeibeamte habe sich in einer Notwehrsituation befunden.

Landgericht Mönchengladbach – Textquelle: lto.de

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Bildquelle: Thorben_Wengert_pixelio.de