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Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deInanspruchnahme vorzeitiger Altersrente führt zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Die Verpflichtung für einen Bezieher von SGB II-Leistungen einen Antrag auf vorzeitige Altersrente stellen zu müssen, kann rechtmäßig sein. Dies entschied das Bundessozialgericht und verwies darauf, dass die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente erforderlich sein kann, um der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II entgegenzuwirken.

Der im März 1950 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter. Er konnte in den letzten Jahren nicht mehr in Arbeit vermittelt werden. Seine rentenrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres kann der Kläger eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, die nach der gesetzlichen Regelung für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,3 % zu kürzen ist. Erst zum 1. August 2015 erfüllt er die Voraussetzungen für den Bezug einer abschlagsfreien Regelaltersrente. Diese beträgt nach einer Auskunft des Rentenversicherungsträgers vom 31. Mai 2011 monatlich 924,66 Euro. Lesen Sie zu diesem wichtigen Urteil den ganzen Artikel bei kostenlose-urteile.de hier.

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015
– B 14 AS 1/15 R –

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„Bestandsrentner“ kann nicht in abschlagsfreie Rente mit 63 wechseln. Wechsel von Altersrente mit Abschlägen in neue abschlagsfreie Rente unzulässig

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deRentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 1. Juli 2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie den ganzen Artikel über das Urteil bei kostenlose-urteile.de hier.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015
– L 6 R 114/15 –

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Rückzahlung der Mietkaution

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deEine Mietkaution muss nach dem Auszug des Mieters so schnell wie möglich zurückgegeben werden. Dabei sei es egal, ob es sich um eine Barkaution, ein Sparbuch oder eine Bürgschaft handele, erklärt der Deutsche Mieterbund in Berlin. Die Mietkaution müsse dabei mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.

„So schnell wie möglich“ heißt sofort, wenn klar ist, dass der Vermieter aus dem abgelaufenen Mietverhältnis keine Ansprüche mehr hat. Im Übrigen hat der Vermieter eine angemessene Frist, in der er klären kann, ob er noch Forderungen gegen den Mieter hat. Als angemessen gelten zwei bis drei Monate. Lesen Sie wie es mit den Betriebskosten und der Mietkaution aussieht hier.

Landgericht Köln (Az.: 1 S 188/82)

Oberlandesgericht Celle (Az.: 2 U 7/84)

Nur in Ausnahmefällen kommt laut Bundesgerichtshof (BGH) eine längere Frist in Betracht (Az.: VIII ARZ 2/87).

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de