Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Dauerparker dürfen nicht andauernd parken

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deDas kennen sicher viele Autofahrer: Man stellt seinen Pkw auf einem regulären Parkplatz ab – und fährt erst einmal zwei Wochen in den Urlaub. Aber Vorsicht: Auch ein Dauerparkplatz steht unter Umständen nur eingeschränkt zur Verfügung – etwa wenn er aufgrund einer öffentlichen Veranstaltung gesperrt wird.

Über eine solche Einschränkung muss sich der Parker vorab informieren. Tut er das nicht, muss er mögliche Abschleppkosten tragen. Lesen Sie dazu den kompletten Artikel bei t-online.de hier.

Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße  (Az.: 5 K 444/14.NW).

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Grundsatzurteil: Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger in Zwangsrente schicken

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deWer vorzeitig in Rente geht, bekommt monatlich weniger Geld. Das müssen Hartz-IV-Empfänger jedoch hinnehmen: Einem Urteil des Bundessozialgerichts zufolge dürfen Jobcenter ihre Kunden mit Vollendung des 63. Lebensjahres zwangsverrenten.

Ein Hartz-IV-Empfänger wird vom Jobcenter gegen seinen Willen vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Würde der Duisburger zwei Jahre später in Rente gehen, erhielte er eine Regelaltersrente von 924 Euro – weil er aber erst 63 Jahre alt ist, bekommt er jeden Monat 77 Euro weniger.

Lesen Sie dazu den kompletten Artikel bei spiegel.de hier.

Bundessozialgericht Kassel  (AZ: B 14 AS 1/15 R).

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de