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Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deWer hat nicht schon mal nach der Abgabe der Pfandflaschen vergessen den Pfandbon auch einzulösen? Schnell verschwindet der Bon in einer Jacken- oder Hosentasche und schon gerät er in Vergessenheit. Wird der Pfandbon später wieder entdeckt, stellt sich die Frage, ob der Bon überhaupt noch gültig ist.

Es gibt nämlich Fälle, in denen Supermärkte die Einlösung des Pfandbons 30 Tage nach der Abgabe der Flaschen mit dem Hinweis auf abrechnungstechnische Probleme ablehnen. Die Kassen sollen in einem solchen Fall einen Fehler zeigen. Doch ist dies zulässig?

Lesen Sie den kompletten Artikel bei refrago.de hier.

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Urteil zu Onlinebuchungen: Airlines müssen Endpreis von Flugtickets sofort anzeigen

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deVorbei mit dem Dschungel aus Steuern, Bearbeitungsgebühren oder Kerosinzuschlag: Bei Online-Buchungen müssen Airlines den Kunden zukünftig von Anfang an den Gesamtpreis präsentieren. Das entschied der BGH. Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis inklusive Steuern und Gebühren anzeigen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Die Endpreise müssten sofort und bei allen Flügen zu sehen sein, damit der Verbraucher eine „informationsgeleitete Entscheidung“ treffen könne. Lesen Sie den ganzen Artikel zu dem Gerichtsurteil bei stern.de hier.

BGH-Urteil:  Az.: I ZR 29/12

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BGH-Urteil zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers.

In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden.

Das Mietverhältnis endete einvernehmlich am 31. Mai 2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte diese mit Schreiben vom 21. Juli 2010 vom Kläger die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.468 € für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Sie kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Kläger hat den verlangten Betrag nicht gezahlt; die Schließanlage wurde bis heute nicht ausgetauscht. Lesen Sie das gesamte Urteil beim bundesgerichtshof.de hier.

BGH-Urteil vom 05.03.2014 VIII ZR 205/13

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de