Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Seniorenstudium bleibt bei der Rente unberücksichtigt

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deZeit für Hochschulausbildung muss nicht als Anrechnungszeit bei Berechnung der Altersrente berücksichtigt werden. Der Rentenversicherungsträger muss die Zeit eines so genannten Seniorenstudiums nicht als Anrechnungszeit bei der Berechnung der Altersrente berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine 1950 geborene Versicherte, die von 1969 bis 2006 als Arzthelferin gearbeitet und während ihrer Arbeitslosigkeit von Herbst 2007 bis Frühjahr 2010 an der Pädagogischen Hochschule Freiburg ein Seniorenstudium absolviert hatte. Die Pädagogische Hochschule verlieh ein berufsfeldorientiertes Zertifikat, wonach sie das Zusatzstudium „Journalistische Bildung“ mit Erfolg absolviert habe. Lesen Sie den vollständigen Artikel betreffend dieses Urteil bei kostenlose-urteile.de hier.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012
– L 4 R 2791/11 –

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Witwe verliert vor BGH: Ex-Frau bekommt Lebensversicherung ausgezahlt

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deNicht die Witwe eines Verstorbenen, sondern seine Ex-Frau bekommt die Lebensversicherung ausgezahlt, hat der BGH in Karlsruhe geurteilt. Dabei hatte es der Mann anders gewollt. 

Wer nach einer Scheidung die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung ändern will, sollte das schriftlich machen. Das zeigt der Fall einer Witwe, die um die betriebliche Kapital-Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes gekämpft hat. Lesen Sie den ganzen Artikel bei faz.net hier.

BGH: Az.: IV ZR 437/14

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BGH Urteil: Nach Scheidung: Mann muss Ex-Schwiegervater Haus zurückgeben!

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deGeschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Dieser Spruch gilt für Schwiegereltern nicht zwingend bei einer Scheidung ihres Kindes: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) können sie Geschenke unter Umständen vom Ex-Schwiegerkind zurückfordern. Das gilt auch für ein so großes Geschenk wie ein Haus.

Lesen Sie den ganzen Artikel bei express.de hier.

BGH: Az.: XII ZB 181/13

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de