Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Der wachsame Bürger: Sind private Fotos zum Beweis von Ordnungswidrigkeiten erlaubt?

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deEinige Bürger haben es sich zur Aufgabe gemacht, andere bei Behörden anzuschwärzen. Doch dürfen sie für die Dokumentation von Gesetzesverstößen auch Fotos von dem „Täter“ anfertigen? Das Landgericht Bonn hat diese Frage kürzlich beantwortet.

Ein wachsamer Bürger fotografierte mehrfach heimlich den Eigentümer eines Hundes, während er sein Haustier in einem Naturschutzgebiet nicht angeleint laufen ließ. Der Hundehalter war hiermit nicht einverstanden. Der Fotograf argumentierte jedoch, er sei berechtigt gewesen, das Foto anzufertigen. Letzteres sei erforderlich gewesen, um die Einhaltung der Naturschutzvorschriften und deren Durchsetzung im Ordnungswidrigkeitenverfahren zu gewährleisten. Ihm stehe ein „Recht auf effektive Anzeige“ zu. Der Fall landete vor dem Landgericht Bonn. Lesen Sie den ganzen Artikel bei e-recht24.de hier.

Landgericht Bonn (Urteil vom 07. Januar 2015, Az. 5 S 47/14)

Bildrechte: Thorben Wengert – Pixelio.de

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Kostenübernahme für Hausnotruf

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deDie Kosten für die Schaltung eines behinderungsbedingt notwendigen werdenden Hausnotrufs sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständige zu erstatten, sofern diese nicht von der Pflegekasse getragen werden.Eine bloße Übernahme einer herausgerechneten „Grundgebühr“ ist nicht zulässig.

Dieses wichtige Urteil ist vollständig bei open.jur.de hier zu finden.

SG Wiesbaden · Urteil vom 30. April 2014 · Az. S 30 SO 172/11

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Umbaukosten gestreckt

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deMenschen mit einer Behinderung kommen unter bestimmten Umständen gar nicht darum herum, ihre Immobilie in großem Stil umzubauen, wenn sie weiterhin darin wohnen wollen. Der Fiskus erkennt die Ausgaben dafür häufig als außergewöhnliche Belastung an. Doch was geschieht, wenn die investierten Beträge gar nicht innerhalb eines Steuerjahres abgesetzt werden können?

Dafür hat ein Fachgericht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine großzügige Lösung gefunden.

Der Fall: Ein Hauseigentümer investierte erhebliche Summen, um trotz seiner schweren Behinderung längerfristig im eigenen Heim bleiben zu können……Lesen Sie dazu den kompletten Artikel bei extremnews.com hier.

(Finanzgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 1 K 1308/12; Revision zum BGH als unzulässig abgelehnt, Aktenzeichen VI R 68/13)