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Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Kein Anspruch auf Witwerrente nach nur sieben Monaten Ehe.

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deWitwer kann Versorgungsehe nicht widerlegen. Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de

Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung mit einer Lebenserwartung von weniger als einem Jahr leidet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Quelle: kostenlose-urteile.de – Link hier.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.09.2014
– L 2 R 140/13 –

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Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deDuldungspflicht des Vermieters bei fehlender Beeinträchtigung. 

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de

Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor.

Lesen Sie den vollständigen Artikel bei kostenlose-urteile.de hier.

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27.01.2014
– 56 C 98/13 –

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BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deWer Handwerker schwarz beschäftigt, kann keine Rückzahlung wegen Mängeln verlangen. 

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de

Der Kläger hatte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt und 10.000 Euro auf eine Rechnung ohne Steuerausweis gezahlt, später jedoch 8.300 Euro wegen Mängeln der Werkleistung zurückverlangt. Damit blitzte er nun vor dem BGH ab, nachdem ihm das Oberlandesgericht Celle noch Recht gegeben hatte.

Lesen Sie den vollständigen Artikel bei extremnews.com hier.

VII Zivilsenat  (VII ZR 216/14)