Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

It's only fair to share...Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Pin on PinterestShare on RedditDigg thisFlattr the authorShare on StumbleUpon

Urteil zu Flugpreise – Bei Online-Buchung muss stets der Endpreis anzeigt werden

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deBei jeder Angabe von Flugpreisen sind in einem Buchungssystem die Endpreise, einschließlich Steuern, Gebühren und Zuschlägen auszuweisen. Auch bei Preistabellen seien die Endpreise stets anzugeben, so der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de

>>>>>

Das Gericht: Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 aufgestellte Pflicht, den Endpreis „stets“ auszuweisen, gilt für jede Form der Veröffentlichung von Flugpreisen, einschließlich der für eine Reihe von Flugdiensten in tabellarischer Form angebotenen Preise. Somit wird der in dieser Vorschrift aufgestellten Pflicht durch die Angabe des Endpreises allein für den ausgewählten Flug nicht Genüge getan.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.01.2015 – C‑573/13

************************************************************************************************************************

Im Todesfall muss eine gebuchte Reise von den Erben bezahlt werden

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deWurde eine gebuchte Pauschalreise von einer plötzlich verstorbenen Person vor Reiseantritt noch nicht vollständig bezahlt, sind die Erben verpflichtet den ausstehenden Betrag an den Reiseveranstalter zu bezahlen.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de
Weil das in Deutschland gültige Reiserecht ausdrücklich erlaubt, dass bis zum Reiseantritt die Person, welche die Reise gebucht hatte und der die Reise tatsächlich antritt, noch wechseln kann, werden die Erben des Verstorbenen automatisch zum Vertragspartner des Reiseveranstalters. Lesen Sie den ganzen Artikel bei sellpage.de hier.

************************************************************************************************************************

Heimaufenthalt eines Ehepartners stellt keine Trennung dar

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deEin Ehemann beruft sich auf Getrenntleben und klagt auf Übernahme der Pflegekosten. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt aber keine Trennung vom Ehepartner. Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen.

Bildquelle:Thorben Wengert – pixelio.de

Der Sachverhalt:

Eine an Alzheimer erkrankte Frau lebt seit 2007 im Pflegeheim im Landkreis Bergstraße. Einen Teil der Kosten tragen Beihilfe bzw. Pflegeversicherung. Wegen der übrigen Kosten in Höhe von rund 1.800 € monatlich wandte sich der seit 2003 als Betreuer bestellte Ehemann an den Sozialhilfeträger. Dieser lehnte die Kostenübernahme ab, weil aufgrund des Vermögens der Eheleute keine Hilfebedürftigkeit vorliege. Dem widersprach der in Frankfurt lebende Ehemann der 70-Jährigen. Aufgrund des Heimaufenthalts und der Erkrankung lebe er von seiner Frau getrennt, so dass sein Einkommen und Vermögen nicht heranzuziehen sei. 

Lesen Sie dazu den kompletten Artikel bei rechtsindex.de hier.

Hessisches LandesSozialgericht, 25.11.2011 – L 7 SO 194/09