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Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Bank darf kein zusätzliches Entgelt für die Führung eines Girokontos als P-Konto erheben

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deBundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäfts­bedingungen für Pfändungs­schutz­konten für unwirksam.

Bildquelle: Throben Wengert – pixelio.de

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäfts­bedingungen für die Führung eines Pfändungs­schutz­kontos (kurz: P-Konto) zu entschieden. Der Gerichtshof erklärt Klauseln, die die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung des Girokontos als P-Konto vorsehen, für unzulässig, da sie den Kunden unangemessen in den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Auch Klauseln, die die Führung des P-Kontos auf Guthabenbasis vorschreiben und eine Nutzung des Karten- und Dokumentenservices verneinen, erklärte das Gericht für unzulässig, da auch diese Klauseln die Kunden unangemessen benachteiligen. Lesen Sie den ganzen Artikel bei kostenlose-urteile.de hier.

Textquelle: kostenlose-urteile.de

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2013
– XI ZR 260/12 –

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Rentenversicherung muss geschiedenen Pensionär nicht über den Tod seiner Ex-Ehefrau informieren

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deKeine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension. Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1. September 2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungs­ausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

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OLG verneint Amtspflichtverletzung der beklagten Rentenversicherung
Das Schadensersatzbegehren ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Hamm hat keine Amtspflichtverletzung der beklagten Rentenversicherung festgestellt. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, den Kläger über den Tod seiner im Jahre 2007 verstorbenen, ehemaligen Ehefrau zu informieren. Lesen Sie zu diesem Thema den gesamten Artikel hier.

Textquelle: kostenlose-urteile.de

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.11.2013
– 11 U 33/13 –

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Urteil zu Hörgeräten

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deDie gesetzlichen Krankenkassen müssen schwer hörbehinderten Menschen die Kosten für hochwertige digitale Hörgeräte erstatten und dürfen sich nicht auf die Auszahlung unzureichender Festbeträge beschränken.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de

Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Grundsatzurteil. In diesem Fall kostete das digitale Gerät rund 4000 Euro, die Kasse wollte nur den vorgesehenen Festbetrag von 987 Euro zahlen. Damit könnten den Krankenkassen Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe drohen.

(Az: B 3 KR 20/08 R)