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Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Magen-Darm-Erkrankung eines Kreuz­fahrt­passagiers stellt keinen Reisemangel dar

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deDurch Erkrankung verwirklicht sich lediglich allgemeines Lebensrisiko. Leidet ein Kreuzfahrtpassagier an einer Magen-Darm-Erkrankung, so stellt dies keinen Reisemangel dar. Vielmehr verwirklicht sich dadurch nur das allgemeine Lebensrisiko. Der Kreuzfahrtpassagier kann daher weder eine Reise­preis­rück­zahlung noch Schadenersatz verlangen.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de

Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wenige Tage nach dem Beginn einer Kreuzfahrt im östlichen Mittelmeer im Mai 2014 litt ein Passagier unter starker Übelkeit, Magenschmerzen und Durchfall. Nach einer ärztlichen Untersuchung wurde eine Gastroenteritis diagnostiziert. Der Passagier musste daraufhin für 24 Stunden isoliert liegen……Lesen Sie den kompletten Artikel bei kostenlose-urteile.de hier.

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 10.12.2014
– 47 C 210/14 –

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EuGH-Urteil: Deutschland darf EU-Ausländern in ersten drei Monaten Hartz IV verweigern

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deDie Bundesrepublik darf arbeitslosen EU-Bürgern in den ersten drei Monaten Hartz IV verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Regelung gilt auch für EU-Bürger, die ihren Familienangehörigen nachgezogen sind.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de

Im Streit um den teilweisen Ausschluss von EU-Ausländern von Hartz-IV-Leistungen hat Deutschland einen weiteren Zwischenerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) errungen. Nach einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten können EU-Ausländer während ihrer ersten drei Aufenthaltsmonate auch dann kein Hartz IV beanspruchen, wenn sie Familienangehörigen nachgereist sind. Für den EuGH ist dies nicht verbindlich, er folgt diesen Rechtsgutachten jedoch in den allermeisten Fällen. Lesen SIe den ganzen Artikel bei focus.de hier.

(Az: C-299/14)

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Normalerweise nur 20 % Anzahlung rechtens

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nur dann eine höhere Anzahlung als die üblichen 20 % des Reisepreises verlangen kann, wenn er darlegen kann, dass er selbst für diese Reisen entsprechende Aufwendungen vorab zu leisten hat.

Bildquelle: Throben Wengert – pixelio.de

SO IST DIE RECHTSLAGE

Die Regelung, dass der Gesamtpreis 30 Tage vor Reiseantritt zu zahlen ist, hielt der BGH für (noch) angemessen. BGH, 9. Dezember 2014, X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13