Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

It's only fair to share...Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Pin on PinterestShare on RedditDigg thisFlattr the authorShare on StumbleUpon

Ferienwohnung mit S/M-Studio

Recht,ParagraphenEin geradezu fesselnder Sachverhalt beschäftigte vor kurzem das Niedersächsische Finanzgericht. Der Kläger vermietete eine ca. 100 qm große Ferienwohnung in der oberen Etage eines Zweifamilienhauses. Sie besteht aus Wohn- und Schlafzimmer sowie Küche und Bad. Zusätzlich gibt es zwei insgesamt 30 qm große Räume, „von denen der eine im Stil eines Bondage-, Sado-Maso (BDSM) Studios eingerichtet ist und der andere aufgrund seiner Ausstattung (z.B. Gynäkologenstuhl) als „Behandlungszimmer“ dienen kann“.

Der Betreiber hatte die Vermietungsumsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterworfen. Das Finanzamt war jedoch nach einer Betriebsprüfung zu der Ansicht gelangt, dass die sexuellen Praktiken im Vordergrund stehen, und die Beherbergung damit nicht charakterbestimmend sei. Sie unterwarf die Vermietungsumsätze daher der Regelbesteuerung.

Vor Gericht kämpfte der Kläger dafür, dass zumindest der auf den Wohn- und Schlafbereich bezogene Teil der Einnahmen geringer besteuert wird. Mit seiner Argumentation hatte er Erfolg. Es sei, so der Vermieter, nämlich nicht so, „dass die klassische Nutzung der Ferienwohnung durch die Nutzung der beiden ’speziellen Räumlichkeiten‘ in den Hintergrund trete. Wissenschaftliche Studien hätten belegt, dass der „Durchschnitts-Geschlechtsverkehr“ ca. 15 Minuten dauere. Selbst wenn seine Gäste zweimal am Tag (also durchschnittlich ca. 30 Minuten) Sex hätten, bliebe ihnen immer noch genügend Zeit, um die ’normalen Räumlichkeiten‘ der Wohnung zu nutzen.

Niedersächsische Finanzgericht  – 24.04.2014, Az. 5 K 358/13

Textquelle: lto.de

************************************************************************************************************************

Gericht in Italien verordnet Fleisch für Kind von Veganer-Mutter

Recht,ParagraphenFleischlos aufwachsen geht nicht, sagt ein Richter in Bergamo. Er hat deshalb für den 12-jährigen Sohn einer Veganer-Mutter drei Fleischmahlzeiten pro Woche angeordnet. Es ist ein Urteil, das unter Italiens Vegetariern, Makrobiotikern und Veganern viel zu reden geben wird. Denn am Prozess ging es um die Frage, ob der völlige Verzicht auf tierische Proteine gesund sei oder zumindest nicht schädlich.

Der Zivilrichter von Bergamo, Ezio Siniscalchi, entschied: Es ist nicht gesund, jedenfalls nicht für ein Kind. «Der als Experte herbeigezogene Ernährungsmediziner ist zum Schluss gekommen, dass die vegane Kost nicht ausgeglichen ist, weil sie zu einer Unterversorgung bestimmter Nährstoffe und Vitamine führt, die für das Wachstum im Kindesalter wichtig sind», begründete der Richter seinen Entscheid. Es handelt sich um das erste Urteil dieser Art in Italien und damit um einen Präzedenzentscheid.

Geklagt hatte der geschiedene Vater des Zwölfjährigen, aus Sorge um die Gesundheit und die körperliche Entwicklung seines heranwachsenden Sohnes:

Weil die Mutter vor einigen Jahren Veganerin geworden ist, musste fortan auch das gemeinsame Kind auf Fleisch, Fisch, Eier, Milchprodukte und sogar auf Honig verzichten, wie dies bei der vegane Ernährung üblich ist.

Lesen Sie das komplette Urteil und den gesamten Artikel bei aargauerzeitung.ch hier.

************************************************************************************************************************

Fahrgast stopft Taxifahrer Fahrtgeld in den Mund – Schmerzensgeld?

Recht, UrteilEinem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu. Am 01.08.2013 kam es um 2.45 Uhr zwischen einem 35-jährigen Taxifahrer und seinem 29-jährigen Fahrgast aus München auf der Strecke vom Bahnhof Giesing zum Truderinger Bahnhof in München zu einer Auseinandersetzung.

Während der Fahrt äußerte der Fahrgast plötzlich, dass der Taxifahrer nicht schnell genug fahre, da dieser an Ampeln, die bereits Gelblicht zeigten, nicht weiterfuhr, sondern stattdessen anhielt. Aus diesem Grund wollte der Fahrgast aussteigen. Der Taxifahrer hielt an und forderte das Fahrtgeld. Der Fahrgast weigerte sich zu zahlen und als der Taxifahrer auf sein Geld bestand, nahm der Fahrgast einen 100 Euro- Schein aus seiner Tasche und versuchte ihn dem Taxifahrer in den Mund zu stopfen.

Der Taxifahrer erlitt eine zwei Zentimeter lange, blutende Schürfwunde im Gesicht unterhalb des rechten Auges und eine Prellung im Gesicht. Der Fahrgast behauptet, er habe aussteigen wollen, da der Taxifahrer die ganze Zeit telefoniert habe. Der Fahrgast macht im Übrigen Erinnerungslücken aufgrund seiner Alkoholisierung zum Zeitpunkt des Geschehens geltend.

Amtsgerichts München vom 30.04.15, Aktenzeichen 213 C 26734/14

Lesen Sie das komplette Urteil und den Gesamten Artikel bei justillon.de hier.

************************************************************************************************************************

Urteil: Reiseausflug und der Sturz vom Kamel

Recht, UrteilEin Urlauber erlitt während eines Kamelausritts einen schweren Unfall. Das Kamel stolperte, scheute und stellte sich mit den Vorderbeinen auf, so dass der Urlauber vom Kamel fiel. Der Kameltreiber sei dafür verantwortlich, so der Urlauber. Dieser habe den Sturz nicht verhindert. Schmerzensgeldforderung vom Reiseverantstalter: 3378 Euro.

 

Der Sachverhalt

Der 51-jährige Kläger buchte bei einer Reiseveranstalterin mit Sitz in München eine Ägyptenreise inklusive Nilkreuzfahrt zum Preis von 589 Euro. Auf dem Kreuzfahrtschiff buchte er einen Ausflug mit der Bezeichnung „Land und Leute“ inklusive Kamelausritt.

Bei dem Ausritt erlitt er einen schweren Unfall. Das Kamel, auf dem er saß, wurde von einem Kameltreiber am Zügel geführt. Es stolperte und scheute, wobei es sich mit den vorderen Beinen aufgestellte, so dass der Kläger herabstürzte. Durch den Sturz wurde die Videokamera beschädigt und der Kläger musste für die ärztliche Versorgung im örtlichen Krankenhaus 13 Euro bezahlen. Er erlitt eine Rippenfraktur mit Thorax Prellung.

Amtsgerichts München (Az. 111 C 30051/14)

Lesen Sie das komplette Urteil bei rechtsindex.de hier.

************************************************************************************************************************

Baby klaut Artikel für 65 Cent – Mutter erhält Strafbefehl

Recht,ParagraphenIn Neustadt bei Hannover kaufte eine junge Mutter mit ihrem sieben Monate alten Baby in einem Drogeriemarkt ein, in erster Linie Babynahrung und Haarpflege-Artikel. Nachdem sie ihren Einkauf bezahlt hatte, verließ sie den Kassenbereich und wurde von einem Mann angesprochen – dem Ladendetektiv.

Er fragte sie, ob er einen Blick in den Kinderwagen werfen darf – die 21-jährige Frau willigte ein, sie dachte sie habe ja nichts zu verbergen.

Anschließend durchsuchte der Ladendetektiv den Kinderwagen und fand zunächst nichts, bis er den Fußsack des Babys öffnete: Darin entdeckte er eine unbezahlte Haarkur im Wert von 65 Cent in den Händen des Babys. Daraufhin musste die Mutter mit ihrem Kind und dem Detektiv zur Filialleiterin des Drogeriemarktes gehen und dort den Kinderwagen und ihre Tasche ausräumen. „Ich konnte es nicht glauben! Nur weil sich mein sieben Monate alter Sohn eine unbezahlte Haarkur im Wert von 65 Cent gekrallt hatte und ich es nicht bemerkt habe“, sagte die noch immer verärgerte Mutter nun gegenüber FOCUS. „Die Filialleiterin und der Ladendetektiv kannten damals keine Gnade. Sie erklärten mir, dass ich verpflichtet sei, vor Verlassen des Geschäftsbereiches meine sowie die Sachen meines Kindes auf unbezahlte Ware zu prüfen“. Anschließend wurde von der Frau eine „Bearbeitungsgebühr“ für den Diebstahl in Höhe von 75 Euro gefordert und ein deutschlandweites Hausverbot verhängt. Damit fand sie sich ab, weil sie den Fall abschließen wollte.

Konnte sie aber nicht – 8 Monate später kam der Postbote und übergab ihr ein Einschreiben des Amtsgerichts Neustadt: Ein Strafbefehl. Sie soll wegen des Diebstahls eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen je 10 Euro bezahlen, ersatzweise 20 Tage in Haft. Dazu kamen 70 Euro für das ersatzweise Verhängen der Freiheitsstrafe und 3,50 Euro für das Einschreiben, insgesamt wurden also 273,50 € von ihr gefordert. „Ich bin fassungslos, dass ich jetzt auch noch so eine Strafe bekommen habe. Leider kann ich nicht nachweisen, dass mein Sohn die Haarkur eingesteckt hat. Ich muss halt jetzt dafür haften“, sagte die 21-Jährige. Sie wird die Strafe akzeptieren und von nun an wohl in einen anderen Drogeriemarkt gehen.

Letztendlich wäre in diesem Fall die Beauftragung eines Rechtsanwaltes wohl doch nicht gerade unklug gewesen: Selbst wenn die Mutter die Haarkur für 65 Cent selbst gestohlen hätte, was angesichts der Tatsache, dass sie die anderen Waren alle bezahlt hat, eher fernliegend ist, wäre die Forderung einer „Bearbeitungsgebühr“ durch den Drogeriemarkt in Höhe von 75 Euro das 115-fache des Kaufpreises und damit jedenfalls wohl unangemessen hoch. Das Amtsgericht Berlin-Spandau hat beispielsweise 2015 entschieden, dass bei dem Diebstahl einer Teewurst zu einem Kaufpreis von 1,99 Euro eine starre Bearbeitungsgebühr von 75 Euro unangemessen hoch ist, weil sie außer Verhältnis zu dem ersatzfähigen Schaden steht. Hinzu kommt, dass die Mutter Einspruch gegen den Strafbefehl hätte einlegen können. Dann hätte – entgegen ihrer Ansicht – ihr die Tat nachgewiesen werden müssen und nicht sie beweisen müssen, dass sie den Diebstahl nicht begangen hat. Soweit man davon ausgeht, dass die Haarkur tatsächlich in dem Fußsack in der Hand des Babys war, ist schon nicht erkennbar, wie ihr dadurch ein Diebstahl nachgewiesen werden kann. Einen „fahrlässigen Diebstahl“, weil sie vor Bezahlung an der Kasse nicht überprüft hat, ob ihr Baby eine unbezahlte Ware in der Hand hat, gibt es nicht.

Textquelle: focus.de/justillion.de Bildquelle: Thorben Wengert_pixelio