Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Beerdigungskosten werden nicht immer vom Sozialamt erstattet

Ohne rechtliche Verpflichtung keine Kostenerstattung für Beerdigung eines Sozialhilfeempfängers an eine Privatperson.

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deDas Verwaltungsgericht Aachen hatte über die Erstattung von Beerdigungskosten eines Sozialhilfeempfängers zu entscheiden, die zu tragen sich zunächst aus einer empfundenen moralischen Verpflichtung heraus ein Freund verpflichtet hatte.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de

Der Kläger und der Verstorbene waren früher Nachbarn. Sie unterhielten, auch nachdem der Verstorbene in ein Altenwohnheim umgezogen war, weiterhin freundschaftliche Beziehungen; der Kläger kümmerte sich um den Verstorbenen. Da die Renteneinkünfte des Verstorbenen und das ihm gewährte Pflegegeld und Pflegewohngeld zur Kostendeckung nicht ausreichten, wurden die ungedeckten Heimkosten aus Mitteln der Sozialhilfe getragen. Im Februar 2003 verstarb er kinderlos und ohne sonstige unterhaltspflichtige Angehörige, die geschiedene Ehefrau war bereits im Jahr 2000 verstorben. Zur Begründung seines Antrages an den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten gab der Kläger folgende Schilderung: Er sei vom Heimträger über das Ableben seines Freundes unterrichtet worden. Er sei dann in das Heim gefahren. Auf Wunsch des Heimträgers habe er ein Bestattungsinstitut mit der Durchführung der Beerdigung beauftragt und das Zimmer des Verstorbenen leergeräumt. Da er – der Kläger – an diesem Tag der einzige Ansprechpartner für das Bestattungsunternehmen gewesen sei, habe er auch die Formalitäten für Bestattung, Krankenkasse und Rentenversicherung unterschrieben. Das Beerdigungsunternehmen habe jetzt die Rechnung für die Bestattung an seine – des Klägers – Privatadresse übersandt. Die Gesamtkosten einschließlich der Friedhofsgebühren beliefen sich auf 2.039,50 €. 

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 21.03.2006
– 2 K 1862/04

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SGB II – Arbeitsgelegenheit: Kinder- und Seniorenbetreuung ohne Qualifikation?

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deEinem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat.

Bildrechte: Throben Wengert – pixelio.de

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Die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz

Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, so dass die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erforderliche Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausgehe…. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2015 – L 3 AS 99/15 B ER

Textquelle: rechtsindex.de

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Rückkehr in die Krankenversicherung

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deIn Deutschland besteht Krankenversicherungspflicht für alle. Wer kann wie in welche Versicherung zurückkehren und welche Tarife müssen Versicherungspflichtigen angeboten werden? Wir geben die wichtigsten Antworten im Überblick.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de

Es gibt immer noch Menschen in Deutschland, die keine Krankenversicherung haben. Und dies, obwohl längst eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt wurde. Alle Menschen, die ohne Krankenversicherung sind, können und müssen sich versichern. Auch diejenigen, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren.

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Wenn Beiträge nicht mehr gezahlt werden

Die Versicherungspflicht und auch der Grundgedanke, dass es keine Menschen mehr ohne Versicherungsschutz geben soll, führen dazu, dass Versicherte ihren Versicherungsschutz nicht mehr verlieren können, wenn sie ihre Beiträge nicht bezahlen.

Eine Kündigung einer so genannten Pflichtversicherung ist nunmehr selbst bei der privaten Krankenversicherung ausgeschlossen. Lediglich im Fall von Straftaten (zum Beispiel Betrug) kann ein privates Versicherungsunternehmen kündigen; allerdings fallen die Betroffenen nicht aus dem System, da alle übrigen Privatversicherungen verpflichtet sind, ihnen Versicherungsschutz anzubieten (Urteile des Bundesgerichtshofs Az: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11). Werden die Beiträge nicht mehr bezahlt, ruhen die Leistungen. Der Versicherte erhält – egal ob gesetzlich oder privat versichert – nur noch unaufschiebbare Leistungen, beispielsweise bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft.

Lesen Sie diesen Artikel komplett bei vz-nrw.de hier.