Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deBei einem Rechtsstreit zwischen Reiseveranstalter und seinem Kunden wegen angeblicher Reisemängel kam es darauf an, ob der Kunde seine Ansprüche rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht hatte. Der Veranstalter berief sich auf seine Allgemeinen Reisebedingungen, die eine Verjährungsfrist von nur einem Jahr vorsahen.

Bildquelle: Thorben Wengert-pixelio.de

Die Reisebedingungen waren im Reisekatalog abgedruckt, der im Reisebüro bei der Buchung der Reise durch den Kunden vorlag.

Nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist für die wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) in einen Vertrag notwendig, dass der Verwender dem Kunden die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Auch wenn Reisebedingungen in einem Katalog im Reisebüro ausliegen, ist es einem Kunden nicht zuzumuten, sie dort zu studieren…….Lesen Sie den ganzen Artikel bei rechtplus.de hier.

Urteil des BGH vom 26.02.2009
Xa ZR 141/07
BGH online

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Die Rechtsfrage: Kann ich die Dusche absetzen?

450456_web_R_by_Thorben Wengert_pixelio.deViele Verbraucher brauchen im Alter ein seniorengerechtes Bad. Der Umbau ist teuer – so dass man sich schon fragen kann, ob der Staat finanziell hilft und der Umbau steuerlich abgesetzt werden kann.

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de

Frage: Mein Mann und ich sind Rentner und über 70. Wir haben Probleme, Treppen zu steigen, und haben auch Mühe, die Badewanne zu nutzen. Deshalb haben wir jetzt einen Treppenlift einbauen lassen und die Badewanne gegen eine Dusche ausgetauscht. Können wir die Ausgaben von der Steuer absetzen?

Eine solche Maßnahme kann eventuell als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn ein amtsärztlicher Nachweis der Notwendigkeit vorliegt. Hinsichtlich des Einbaus einer Spezialbadewanne (Sitzwanne mit Wannentür) hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (AZ: 2 K 2105/01) im Jahr 2001 entschieden, dass die Gegenwerttheorie in solch einem Fall nicht anwendbar sei. Allerdings gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Im Fall eines Menschen mit einer hundertprozentigen Behinderung hat das Finanzgericht Münster (Az: 10 K 3187/03) im Jahr 2006 entschieden, dass ein behinderungsgerechter Umbau keine außergewöhnliche Belastung sei, weil der Steuerpflichtige für solche Aufwendungen eine Gegenleistung erhält.

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Bei einem Treppenlift stellt sich die Situation etwas anders dar, weil ein solcher nicht zu den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens im Sinne des Sozialgesetzbuches zählt. Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel im Sinne einer technischen Hilfe, die getragen oder mit sich geführt werden kann, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und damit die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. Hier hat der Bundesfinanzhof (Az: VI R 61/12) im Jahr 2014 die Ablehnung des Finanzgerichts Münster zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurückgewiesen, das nun gegebenenfalls von Amts wegen ein Gutachten zur Beweiswürdigung der Notwendigkeit erheben wird.

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