Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

It's only fair to share...Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Pin on PinterestShare on RedditDigg thisFlattr the authorShare on StumbleUpon

Entgelterhöhung für Seniorenheim bedarf der Zustimmung der Bewohner. 

LG Berlin untersagt nachteilige Vertragsklauseln (LG Berlin, 13.11.2012 – 15 O 181/12)

Blauer Button Altenheim, Vektor und freigestelltSenioreneinrichtungen dürfen Entgelte wegen veränderter Kosten grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen. Dies entschied das Landgericht Berlin und kippte dabei auch drei weitere Vertragsklauseln einer Berliner Seniorenresidenz. Entgelterhöhungen erst nach Zustimmung möglich.

Bildquelle: Fotolia-#65280664

In allen Punkten entschied das Landgericht Berlin zugunsten der Verbraucher. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin verstößt eine Vertragsklausel zur einseitigen Entgelterhöhung grundsätzlich gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) sowie allgemeines Zivilrecht. Wenn nicht bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, bedarf eine Entgelterhöhung nach § 9 WBVG der Zustimmung des Bewohners oder muss notfalls sogar gerichtlich durchgesetzt werden.

Details zu dem Urteil finden Sie hier.

************************************************************************************************************************

EuGH: „tatsächliche Ankunftszeit“ eines Flugzeugs

730246_web_R_B_by_Rudolpho Duba_pixelio.deDer EuGH hat am 4.09.2014 in der Rechtssache C-452/13 entschieden, dass es für die Beurteilung der tatsächlichen Ankunftszeit im Rahmen der EU FluggastrechteVO auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird.

Bildquelle: Rudolpho-Duba-pixelio.de

Der EuGH argumentiert damit, dass sich Fluggäste während des Fluges unter der Kontrolle des Luftfahrtunternehmens in einem geschlossenen Raum befänden. Damit wären die Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgründen erheblich beschränkt. Der Begriff „tatsächliche Ankunftszeit“ sei somit dahin zu verstehen, dass er für den Zeitpunkt steht, zu dem eine solche einschränkende Situation endet.

Die Situation der Fluggäste ändere sich aber grundsätzlich nicht wesentlich, wenn die Räder des Flugzeugs die Landebahn berühren oder das Flugzeug seine Parkposition erreicht, da die Fluggäste weiterhin in dem geschlossenen Raum, in dem sie sich befinden, verschiedenen Einschränkungen unterliegen. Erst wenn den Fluggästen das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist und dafür das Öffnen der Flugzeugtüren angeordnet wird, wären sie diesen Einschränkungen nicht mehr ausgesetzt und könnten sich wieder in gewohnter Weise betätigen.

Damit kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Ankunftszeit“, der verwendet wird, um das Ausmaß der Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist.

Quelle: ADAC

Autorenteam Sonja Bode & Harry Bode