Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Leichenwagen als Dienstwagen

Recht, UrteilEin Leichenwagen kann kein Dienstwagen sein. Es ist dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten, damit tagtäglich private Ausfahrten zu unternehmen.

Da wurde auch einmal der Bestattungsunternehmer blass: Ein Gericht machte ihm einen Strich durch die Rechnung, dem Angestellten kostengünstig einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Nach dem Arbeitsverhältnis musste er seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen in Form eines Transporters zur Verfügung stellen. Dazu hatte er zuvor einen “Caddy” zur Verfügung gestellt, den der Mitarbeiter über acht Jahre lang als Dienstwagen benutzte. Anscheinend musste der Chef irgendwann sparen, denn er plötzlich zog er den Caddy ein und überlegte sich etwas anderes: Er deklarierte den Leichenwagen als neuen Dienstwagen. Auch ein Leichenwagen sei schließlich im weitesten Sinne ein “Transporter”.

Der Arbeitnehmer ließ sich das nicht gefallen und klagte bis vor das Landesarbeitsgericht Köln. Das Gericht gab ihm Recht: “In Anbetracht des Stellenwerts eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsanschauung ist es dem Angestellten nicht zumutbar, ein solches Fahrzeug für sich und seine Angehörigen in seiner Freizeit privat zu nutzen”.

Textquelle: recht-gehabt.de

Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 7 Sa 879/09

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Asterix und Doctorix?

Recht,ParagraphenWarum leidet eine Frau, wenn ihr der akademische Grad „Doctor“ verliehen wird? Ist die weibliche Form von „Doctor“ eigentlich „Doctrix“, „Doctora“ oder „Doctox“? Und was hat das alles mit Asterix und Obelix zu tun? Fragen über Fragen, die auch die Justiz beschäftigen.

In einem vom Verwaltungsgericht Hannove entschiedenen Fall wurde einer Tiermedizinerin nach erfolgreichem Abschluss des Promotionsverfahrens der Grad eines „Doctor medicinae veterinariae“ verliehen. Glücklich war sie darüber nicht. Sie sah sich durch die „Verleihung des männlichen Titels doctor (…) dauerhaft und erheblich betroffen, weil sie mit ihm ein ganzes Leben lang existieren müsse“. Sie forderte daher von der Universität, dass ihr der „Grad einer Doctora medicinae veterinariae“ (Kurzform: Dr. a med.vet.)“ verliehen wird.

Lesen Sie zu diesem Fall das komplette Urteil bei justillion.de hier.

VG Hannover, Urt. v. 22.03.2000 – Az. 6 A 1529/98

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Durchfallerkrankung: Tempoüberschreitung auch bei heftigem Stuhlgang nicht erlaubt

Notfalls auf dem Seitenstreifen anhalten

Recht,ParagraphenAuch wer unter Durchfall leidet, muss sich grundsätzlich an bestehende Geschwindigkeits­beschränkungen halten. Zumindest muss der Betroffene aber, bevor er die erlaubte Höchst­geschwindigkeit überschreitet, prüfen, ob ein Halten am Seitenstreifen möglich ist, um seine Notdurft zu verrichten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall litt ein Autofahrer unter einer Durchfallerkrankung. Schnellstmöglich wollte er den nächsten Parkplatz erreichen, um dort seinem Stuhldrang nachgeben zu können. Wegen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h wurde er vom Amtsgericht Grünstadt zu einer Geldbuße von 200,- DM und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das Amtsgericht war der Ansicht, dass der Fahrer „notfalls seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt“ nachgeben und die „Verschmutzung seiner Wäsche“ hätte in Kauf nehmen müssen. Dagegen berief sich der Autofahrer auf einen Fall von „höherer Gewalt“.

Sie haben Interesse an diesem juristischen Thema und möchten mehr Informationen? Dann lesen Sie den vollständigen Artikel mit dem Urteil bei kostenlose-urteile.de hier.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.1996 – 1 Ss 291/96 –

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Querschnittlähmung durch Sex – Unfallversicherung muss zahlen

Geschlechtsakt kann ein „von außen wirkendes Ereignis“ im versicherungsrechtlichen Sinne sein

Recht,ParagraphenDie Klägerin des zugrunde liegenden Falls verklagte ihre beiden Unfallversicherungen auf Zahlung von Invaliditätsleistungen in Höhe von insgesamt rund 775.000 DM. Sie war seit einem Unfall beim Geschlechtsverkehr inkomplett querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Klägerin auch in zweiter Instanz Recht und wies die Berufungen der Unfallversicherungen zurück.

Das Gericht befand, dass die Querschnittslähmung Folge eines „Unfalls“ im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) sei. Dies gelte sowohl dann, wenn die Klägerin – was von den Versicherungen bestritten worden war – durch einen Aufprall auf das Bettgestell verletzt worden sei, als auch dann, wenn die Querschnittslähmung durch den Geschlechtsverkehr als solche.

Sie haben Interesse an diesem Thema und möchten mehr Informationen? Dann lesen Sie den vollständigen Artikel mit dem Urteil bei kostenlose-urteile.de hier.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999 – 4 U 153/98 –

Bildquelle: Thorben Wengert pixelio