Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Die tödliche Massenpanik im Hühnerstall

Hühner sind schreckhafte Tiere. Wie schreckhaft sie sind, musste ein Ingenieur erfahren, der nämlich von ihrem Besitzer mit einer Klage überzogen wurde. Was war geschehen?

Recht, Urteil

Der Beklagte war auf den Hof des Klägers, einem Bauern, gefahren, um aus beruflichen Gründen Fotos von einem dort stehenden Gastank zu machen. Dabei fuhr er an dem Hühnerstall vorbei, was unter den Hühnern zu einer veritablen Massenpanik führte. Insgesamt 143 Hennen fanden wegen Schocks oder weil sie von ihren Genossinnen erdrückt wurden den Tod.

Der Bauer verlangte nun in zwei Instanzen Schadensersatz, weil der Beklagte die Panikreaktion der Hennen dadurch ausgelöst habe, dass er „mit seinem Pkw in die unmittelbare Nähe des Stalls gefahren ist.“ Da dem Kläger wohl dämmerte, dass das für die Begründung eines Schadensersatzanspruchs unter Umständen nicht ausreicht, ergänzte er seine Begründung. Der Beklagte habe auch noch „die Tür des Pkw geöffnet und später wieder geschlossen“!

Das Oberlandesgericht Hamm konnte – wie bereits das Landgericht vor ihm – die Empörung des Bauern nicht teilen. Weder das Straßenverkehrsgesetz noch das Bürgerliche Gesetzbuch sähen einen Schadensersatzanspruch für plötzlichen Hühner-Schock-Tod wegen eines vorbeifahrenden Autos vor. Der Bauer habe vorgetragen, dass die Hühner ungewöhnlich empfindlich gegen Lichtreize und Geräusche seien und dass dies an der Intensivaufzucht liege. Damit sei der Bauer aber letztlich selber Schuld.

Bei solchen Klagen gackern ja die Hühner – oder eben nicht mehr…

Urteil des OLG Hamm vom 11.12.1996, Az. 13 U 121/96

Textquelle: Anwaltskanzlei Roman v. Alvensleben

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Schadensersatz wegen Hypnose-Unfalls

Recht,ParagraphenDas Amtsgericht Schwabach hat einen Hypnotiseur zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.300 DM wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 823 Absatz 1 BGB verurteilt. Der Hypnotiseur hatte im Rahmen einer Bühnenshow eine Zuschauerin so wirksam in Trance versetzt, dass die Frau „steif wie ein Brett“ ohne jede Abwehrbewegung nach vorne auf den Steinfußboden aufschlug und sich im Gesicht verletzte.

Das Gericht ging nach Vernehmung eines Sachverständigen davon aus, dass der Beklagte tatsächlich hypnotische Effekte bei der Klägerin hervorgerufen hatte, die das Aufschlagen der Mitspielerin auf den Steinfußboden bewirkt hatten. Der Bühnen-Hypnotiseur hätte als Leiter der Show Vorkehrungen treffen müssen, um zu verhindern, dass die Beklagte zu Schaden kam. Das Gericht sah es als nicht ausreichend an, dass er nur eine Hilfsperson einsetzte, da er neben der Geschädigten auch noch sieben weitere Personen stehend in Trance versetzte hatte. Diese Hilfsperson war im übrigen mit dem Auffangen eines schwergewichtigen Mitspielers beschäftigt, als die Klägerin umfiel.

Textquelle: kostenlose-urteile.de

Amtsgericht Schwabach, Urteil vom 07.07.2000 – 1 C 300/97 

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Hingabe in der Ehe ist Rechtspflicht

Recht,ParagraphenDass durch die Ehe auch eine Geschlechtsgemeinschaft begründet wird, ist allgemein bekannt. Was das bedeutet, konkretisierte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer mittlerweile geradezu legendären Entscheidung. In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger die Scheidung von seiner Ehefrau. Er hat vorgetragen, „die Zerrüttung der Ehe sei aus der Einstellung der Beklagten zum ehelichen Verkehr entstanden. Sie habe ihm erklärt, sie empfinde nichts beim Geschlechtsverkehr und sei imstande, dabei Zeitung zu lesen; er möge sich selber befriedigen. Der eheliche Verkehr sei eine reine Schweinerei. Sie gebe ihm lieber Geld fürs Bordell (…) Die Beklagte habe sich beim ehelichen Verkehr entsprechend verhalten“.

Eine solche Einstellung wird dem Wesen der ehelichen Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft, zu der Ehegatten einander nach § 1353 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch rechtlich verpflichtet sind, nicht gerecht – jedenfalls nicht nach Meinung der obersten Zivilrichter. Denn „die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr aufgrund ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen.“

(Urt. v. 02.11.1966, Az. IV ZRE 239/65)

Textquelle: http://www.lto.de/ Bild: Thorben_Wengert_pixelio