Der Seniorenblog aus Sachsen

Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Baumunfall-Schild: „Mit mehr als 70 km/h gegen einen Baum zu fahren verboten?“

Recht,Urteil,LupeIm März 2015 wurde ein Verkehrsteilnehmer auf einer Landstraße in Menslage (Landkreis Osnabrück) mit 97 km/h geblitzt. Die Geschwindigkeit war auf dieser Straße auf 70 km/h begrenzt. Unter den Tempo-Limit-Schildern war jeweils das Baumunfall-Schild angebracht. Für seinen Verstoß erhielt der Fahrer einen Bußgeldbescheid über 80 Euro. Gegen diesen Bescheid legte er Einspruch ein und argumentierte, das Schild habe keine klare Bedeutung.

Man könne es schließlich auch dergestalt interpretieren, dass nur dann ein Limit von 70 km/h gelte, wenn gerade ein Fahrzeug gegen einen Baum gekracht sei. 

Das zuständige Amtsgericht wies den Einspruch zurück. Der Autofahrer kämpfte weiter für seine Auffassung mit einer Rechtsbeschwerde, doch auch das OLG wollte dieser nicht folgen. Der Senat für Bußgeldsachen konnte keine Unwirksamkeit des Tempolimits erkennen. Jede andere Funktion des Schildes, als die eines bloßen Hinweises auf den Grund der Limitierung, komme nicht ernsthaft in Betracht.

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OLG Oldenburg vom 23.12.15

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Sex am Badeweiher – Geldstrafen für 76-jährige Rentnerin und 50-jährigen Freund

Recht,Urteil,LupeEin etwas älteres Liebespaar vergnügte sich diesen Sommer an einem heißen Tag im Juni am Badeweiher in Bad Birnbach (Landkreis Rottal-Inn, Bayern) und musste sich nun wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses vor dem Amtsgericht Eggenfelden verantworten. 

Die 76-jährige Rentnerin sowie ihr 50-jähriger Freund wurden bei den Sexspielchen am Badeweiher von Bad Birnbach von Kindern beobachtet, die ihre Mütter informierten. Daraufhin stellten die beiden Mütter das Liebespaar zur Rede, woraufhin die 76-Jährige mit Beschimpfungen reagierte, sodass die Mütter die Polizei alarmierten.

Die Staatsanwaltschaft Landshut reagierte mit zwei Strafbefehlen, gegen die beide Einspruch einlegten, sodass es diesen Mittwoch zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Eggenfelden kam.

Die 76-Jährige stritt die Tat zunächst ab. Sie habe sich nach eigener Aussage lediglich über ihren Freund gebeugt, um Fliegen zu verscheuchen. Die beiden Mütter haben die Situation aber anders geschildert, da sie von dem nahegelegenen Spielplatz das Geschehen beobachten konnten.

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Quelle: PNP.de vom 25.11.2015

Bildquelle: Thorben_Wengert_pixelio.de