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Wichtige Gerichtsurteile – Rechtswissen

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Erpressungsgelder fürs Fremdgehen nicht steuerlich absetzbar

Recht,ParagraphenEin Mann heiratet eine 23 Jahre ältere Frau. Während der Ehe unterhält er eine Beziehung zu einer 21 Jahre jüngeren Frau, mit der er auch ein Kind zeugt. Zugleich hat er ein Verhältnis mit seiner 26 Jahre jüngeren Hausangestellten.

Nicht gerade eine typische deutsche Familienkonstellation. Was aber dann passiert ist typisch deutsch: Als er wegen seiner Liebschaften erpresst wird, möchte er die gezahlten Erpressungsgelder von der Steuer absetzen.

Bei der Erpresserin handelte es sich um eine Bekannte seiner Hausangestellten. Sie hatte gedroht, der schwer herzkranken Frau des Klägers von dem intimen Verhältnis zu erzählen. Da der Betroffene Angst um das Leben seiner Frau hatte zahlte, er daraufhin innerhalb von vier Jahren insgesamt 191.000 DM (ca. 85.500 Euro). Er notierte sich den Zeitpunkt und die Höhe der jeweiligen Zahlung, sammelte Überweisungsträger, kopierte übergebene Schecks und Einzahlungsbelege für Postanweisungen. Daneben ließ der Ehemann die Erpresserin für mehrere Zahlungen von ihm vorformulierte Erklärungen unterschreiben, in denen diese den Empfang des Geldes bestätigte und wonach sie in Zukunft keine Geldforderungen mehr stellen werde.

Da eine Rückforderung wegen der finanziellen Verhältnisse der Erpresserin wenig Aussicht auf Erfolg hatte, beantragte er nach dem Tod seiner Frau beim Finanzamt, einen Teil der gezahlten Gelder als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG zu berücksichtigen.

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Finanzgericht Düsseldorf (Urt. v. 19.12.2001 – 4 K 2149/00

BFH, Urt. v. 18.03.2004 – III R 31/02

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19-Jähriger Exhibitionist: Penisschwingend vor dem Rettungswagen

Recht,ParagraphenDie 21-jährige Rettungsassistentin saß in ihrem Rettungswagen, als plötzlich jemand an die Scheibe klopfte. In der Annahme, dass jemand ärztlich versorgt werden müsse, öffnete sie die Autotüre. Dort stand wortlos ein junger Mann, der mit dem Penis schwingend der Rettungsassistentin auffordernd in die Augen sah.

Der Sachverhalt

Der auffordernde Blick wurde von der Zeugin so verstanden, als dass er befriedigt werden wolle. Sie habe ihn angeschrien, dass er verschwinden solle. Schließlich sei der 19-Jährige achselzuckend gegangen. Die Rettungsassistentin verständigte sodann den Security-Dienst, der den Täter festhalten konnte. Die Frau ekelte sich sehr und war so geschockt, dass sie keine weiteren Einsätze in der Tatnacht mehr übernehmen konnte und eine Woche krankgeschrieben wurde. Sie musste sich wegen Schlafstörungen in psychologische Beratung begeben.

Die Entscheidung

Die zuständige Richterin bestrafte den 19-Jährigen nach Jugendstrafrecht. Er sei noch in der Ausbildung und stehe in seiner Persönlichkeit und Lebensführung noch eher einem Jugendlichen als einem Erwachsenen gleich. Auch wenn er angab, sich an die eigentliche Tathandlung nicht erinnern zu können, war ihm anzumerken, dass er über sein eigenes Verhalten beschämt war und sein Fehlverhalten eingesehen hat, so das Gericht. Des Weiteren entschuldigte er sich bei der Zeugin.

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.11.2015 – 1034 Ds 468 Js 202932/15

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Die Klägerin wohnt „Am Lusthaus“ – Klage gegen Straßenbenennung

Recht,ParagraphenEine Grundstückseigentümerin klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“. Sie befürchtete, durch diesen Namen werde ihre Adresse in einen anstößigen Zusammenhang gebracht und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 03.03.2016 die Klage der Grundstückseigentümerin gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“ abgewiesen.

Der Grundbesitz der Klägerin befindet sich in einem Neubaugebiet, das im Bauplanungsverfahren unter dem Arbeitstitel „Am Lusthaus“ erschlossen wurde. Die zuständige Bezirksvertretung 8 fasste am 28.11.2013 ohne Gegenstimme den Beschluss, die Straße mit dem Straßennamen „Am Lusthaus“ zu benennen. Dabei hat sie die Gewannbezeichnung, das heißt die alte Gebietsbezeichnung, aufgegriffen.

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VG Köln, Urt. v. 03.03.2016, Az. 20 K 3900/14

Bildquelle: Thorben Wengert – pixelio.de